22./29.10.2012

Wir berichteten über die Entwicklungen im östlichen Teil Pieschens. Für das Gebiet hat die Stadt Dresden einen Bebauungsplan Nr. 357 „Dresden-Neustadt Nr. 33″ erstellt, welches aber noch nicht rechtskräftig ist. Für einen Teil des durch den Bebauungsplan beschriebenen Gebietes wurde nun eine „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ erstellt. Dieser steht zur öffentlichen Einsichtnahme bereit und „Anregungen“ und „Stellungsnahmen“ können bei der Stadt bis zum 29.11.12 abgegeben werden.
Auf dem Gebiet des Bebauungsplans hat u. a. der Freiraum Elbtal Dresden e.V. sein Zentrum. Diese Menschen haben ein Gelände in der Nähe des Puschkin-Platzes gemietet. Der Mietvertrag wurden nun vor Kurzem gekündigt, vermutlich weil der Eigentümer sein Grundstück im Rahmen des Bebauungsplanes anders bebauen will, um von den „Aufwertungen“ durch die Umgestalltung der Umgebung zu profitieren, oder weil er das Grundstück verkaufen will, um andere bauen zu lassen. Der Freiraum Elbtal kämpft nun darum, das bisher gemietete Gelände weiter benutzen zu dürfen und vernetzt sich dafür auch mit anderen Vereinen, denen ähnliches droht oder drohen könnte. UnterstützerInnen des Vereins sind gern gesehen und können sich gern beim Verein melden!

05.03.2012

Heute gabs einiges an Demo in Karl Chemnitz. Bedauerlicherweise gelang es nicht, die Nazen zu blockieren, weil die Polizei ein Trennungskonzept durchsetzte. (Infos unserer Auswahl)Wir sprachen im Verlauf mit Kerstin Köditz, für die Partei „Die Linke“ im Sächsischen Landtag, die uns eine hübsche Presseerklärung zuleitete. Darin meint sie, die gegenwärtige Situation innerhalb der NPD könne ein Verbotsverfahren erübrigen.

Flo sprach gestern mit Olaz aus Weißrussland. Er engagiert sich in der Antiatom Bewegung und erzählte über Opposition, Bewegung, Polizeizusammenarbeit und Lage der engagierter junger Leute.

Wir sprachen mit Harald Neuber über die Situation in Kuba. Einen Mitschnitt des sehr informativen Interviews gibt es in Kürze auf dem Portal amerika21.de“ . Thema waren vor allem die ökonomischen und politischen Reformen im Land.

In Köln gibt es ein hübsches Autonomes Zentrum, welches seit seiner Besetzung vor zwei Jahren schon paarmal bei uns präsent war. Wir sprachen mit Bertram, der uns etwas über die aktuelle Situation erzählte. Nachdem das AZ seit einiger Zeit einen Nutzungsvertrag mit der Besitzerin, der Sparkasse Köln, hat, wird die Immobilie derzeit an die Stadt veräußert. Die großen politischen Fraktionen wollen in diesem Zuge den Vertrag gern kündigen. Solidarität gibts schon ein wenig – wenn ihr näheres dazu wissen wollt, o.g. blog.
En passant erzählte Bertram auch von aktueller exzessiver Polizeigewalt, sowohl bei einer Antifademo in Münster, als auch bei der Beräumung einer Soli-Besetzung am Freitag in Köln.

Sendung am 26.2.12

Ja, wir wollen uns bessern!

Am 5.3. ist in Chemnitz mit einem Nazikarneval zu rechnen. Wie jedes Jahr werden da nationalsozialistische Tränen für deutsche Opfer vergossen. Ein Bündnis Chemnitz Nazifrei und weitere Initiativen mobilisieren da hin. Nähere Informationen findet Ihr unter lookback bzw. chemnitz-nazifrei.de. Wir sprachen zum Thema mit Freya Klinger, für die Partei die Linke im sächsischen Landtag.

Über den Autobahnaktionstag am 25.2. in NRW sprachen wir mit Matthias Eykhof von der Gruppe Sofa Münster. Dabei geht es um die „Westcastoren“, die von Jülich nach Ahaus sollen und MOX Brennelemente, die von Sellafield zum AKW Gronde über Belgien sollen. Genaueres findet Ihr unter www.sofa-ms.de und www.westcastor.de

Fidel war bei einer Ausschusssitzung des Stadtrates, bei dem eine „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ erörtert wurde. Diese geht auf einen SPD Antrag zurück und soll im Unterschied zu heute, wo nur die Stadträte Fragen an die Verwaltung stellen können, soll es zweimal jährlich möglich werden, dass BürgerInnen selbst Fragen an die Bürgermeisterin und die Verwaltung formulieren. Das ist natürlich noch lange nicht so weit, weil erst ein „Prüfauftrag“ läuft.

Wiedermal zu empfehlen: lawblog. Da wird heute die Datensammelwut der deutschen Geheimdienste besprochen, die letztes Jahr 37Mio mails herausgefiltert hat, in denen verfängliche Vokabeln vorkommen. Auch wenn man es tröstlich finden kann, dass so wenigstens jemand die ganzen Spammails verarbeitet (danke fefe für Deine Häme), ist es doch erheblich, in welchem Umfang die Geheimdienste also bei mails mitlesen, wenn denn 37Mio davon übrig bleiben.

Mit Kathrin Zeiske sprachen wir über die aktuelle Situation in Honduras. Sie ist derzeit mit einer Delegation im Land unterwegs. Sie berichtete von einem Internationalen Solidaritäts-Treffen im militarisierten Aguantal, wo in den letzten Monaten zahlreiche Menschen durch Militärs und Paramilitärs getötet wurden. Sie traf Menschen von der Garifuna-Organisation OFRANEH (Proteste gegen Tourismusprojekte und Charter Cities besuchen) und die indigene Organisation COPINH (Proteste gegen Staudämme und Waldrodung bzw. Privatisierung der Wälder). Nachwievor zu spüren sind die Nachwirkungen des Gefängnismassakers, bei dem über 300 Menschen umkamen. Während die Regierung von Brandopfern spricht, behaupten die Angehörigen der Opfer und zivile Organisationen, zahlreiche Personen seien durch Schüsse umgekommen. Weitergehende Informationen: hondurasdelegation.blogspot.com, amerika21

21.11.2011

Gegen Ende der Woche werden wieder Castor-Behälter nach Gorleben geschafft, oder dies zumindest versucht. Wer das nicht mag, kann sich hier oder hier informieren.

Im AK Datenbanken kommen parteiübergreifend Menschen zusammen, die etwas gegen verschiedene Datensammlungen insb. bei der Polizei unternehmen wollen. Der nächste Treff in Dresden ist am Mi. 17.30 Uhr im sächsischen Landtag.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 22.11. 19.00 Uhr, Synagoge Görlitz: Rassismus und Antisemitismus in Ostsachsen
Di. 22.11. 20.30 Uhr, AZ Conni: Footbal undercover (Film)
Mi. 23.11. 18.30 Uhr, TU Dresden, von-Gerber-Bau GER/037: Mitmachen zwischen den Wahlen – Online- Dialoge als neue Form der Bürgerbeteiligung? Das Beispiel elektronischer Bürgerhaushalte
Mi. 23.11. 19.00 Uhr, WIR AG: Heidefriedhof Dresden
Mi. 23.11. 19.00 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum HSZ 401/H: Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität
Mi. 23.11. 21.00 Uhr, veränderbar: Am Strassenrand entlang durch die USA – Eine Gonzo-Riot-Lesung
Do. 24.11. 14.50 Uhr, TU Dresden, MOL/213 (George-Bähr-Str.3): Gelebte Integration, Rassismus und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft in einem ostdeutschen urbanen Ballungsgebiet
Do. 24.11. 19.00 Uhr, IBZ: Schwarzmalerei (Ausstellungseröffnung)
Do. 24.11. 20.00 Uhr, AZ Conni: Fußballfans unter Generalverdacht – Fußball als Seismograph sicherheitspolitischer Entwicklungen
Fr. 25.11. 18.30 Uhr, Skatepark Lingeralle/Ecke St. Petersburger Str.: Critical Mass

14.11.2011

Das Bunte Bürgerforum aus Limbach-Oberfrohna hat vor kurzem den Sächsischen Demokratiepreis verliehen bekommen. Begonnen hatte die Arbeit des Vereins mit einem eher zufälligen Treffen in der Diakonie. Der Verein geht zivilgesellschaftlich gegen rechte Tendenzen vor. Von der Stadtverwaltung sehen den Verein eher als einen Nestbeschmutzer, weil er mit dem Sichtbarmachens und Sensibilisieren von rechten Gruppen u. ä. das Ansehen schaden würde.

In Guatemala wurde der General Otto Pérez Molina gewählt. Damit ist wieder jmd. in Guatemala an der Macht, der mit den Verbrechen an den Maja während des letztes Bürgerkrieges in Verbindung stand. Unterstützt wurde er wahrscheinlich mit Drogengeldern. Die Partei Molinas gehört zur Liberalen Internationalen (dem Weltverband der liberalen Parteien) und wäre über diesen Kontakt von der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden, wäre nicht die spanische, liberale Partei zuvorgekommen. In Guatemala gibt es aber auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit der Parteienlandschaft nichts zu tun haben wollen, da sie sich nicht durch sie vertreten fühlen. Diese werden durch die neue Regierung sicher nicht gefördert werden.

In Dresden hat sich wieder eine Gruppe der FAU, einer syndikalistischen Gewerkschaft, zusammengefunden. Die Kontaktdaten und andere Infos gibt es hier.

In knapp zwei Wochen ist ein Zug von La Hague nach Gorleben geplant. Geplant sind deshalb vielfältige Gegenaktivitäten. Detailierte Infos sind hier zu finden.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 15.11. 18.00 Uhr, WIR AG: Bedingungsloses Grundeinkommen
Di. 15.11. 20.00 Uhr, AZ Conni: Die Europäische Sicherheitsarchitektur
Di. 15.11. 20.00 Uhr, Stadtmuseum Dresden: Wie offen sind die Märkte? – Fairer Handel zwischen Alibi und Protektionismus
Mi. 16.11. 10.00 Uhr, Kulturscheune Börtewitz : Die globale Auswirkungen der AgroGentechnik. 5. Sächsischer Bauern- und Imkertag
Mi. 16.11. 17.00 Uhr, Ostpol, Königsbrücker Str. 47, Homo Automobilis
Mi. 16.11. 19.00 Uhr, Festspielhaus Hellerau: Eröffnung der cynetart (geht bis 26.11.)
Mi. 16.11. 21.00 Uhr, RM16: Persepolis (Film)
Do. 17.11. 19.00 Uhr, Festspielhaus Hellerau: TMA WILL: »Generation 00 – Kreative im Zeitalter der Communities & Profite« (Lesung Katja Kullmann)
Do. 17.11. 20.00 Uhr, AZ Conni: Festung Europa, Frontex und Migrationsströme – Begriffe und Realitäten
Fr. 18.11. 18.00 Uhr, IBZ St. Marienthal, Ostritz: Wie viel Heimat brauchen wir? (bis 20.11.)
So. 20.11. 15.00 Uhr, Klub RM 16: “(…) das Ge­rücht über die Juden.” Eine Ein­füh­rung zum An­ti­se­mit­smus.






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