Archiv für September 2010

27.09.10

Am vergangenen Wochenende fanden ist Venezuela Parlamentswahlen statt. Die Wahl ist noch nicht zu Ende ausgezählt. Höchstwahrscheinlich ist aber, dass die Mehrheit die Partei PSUV von Hugo Chaves bekommen hat. Die Zweidrittelmehrheit haben sie aber verloren. Dario Azzellini informierte uns über die Hintergründe und Auswirkungen.

Vor 10 Jahren wurde ein Moratorium von der Bundesregierung beschlossen, der einen Baustopp für Gorleben beiinhaltet. Dieses Moratorium wird am 1.10. ablaufen. Seit Jahrzehnten erfolgt der Ausbau als Endlager. Anders sind die Summen für die „Erkundung“ nicht zu erklären. Es ist also davon auszugehen, dass nun die Etablierung des Endlagers erfolgen soll. Die Menschen, die das nicht akzeptieren, sind zu einem Unruhetag am 2.10. von 10-18 Uhr rund um Gorleben aufgerufen. Dabei werden verschiedene Gruppen werden ihre Unruhe auf der Straße zeigen. Wir unterhielten uns darüber mit Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg.

In den letzten Wochen berichteten wir schon mehrfach, dass das Land Sachsen umfangreiche Kürzungen bei Schulen in freien Trägerschaft plant. Das betrifft zum einen die Stellen der Lehrer, pro 100 Schüler müsste eine Stelle wegfallen, als auch die Zuschüssen für Schulgeld oder Hortgebühren. Insbesondere im ländlichen Raum kann das Härten bedeuten, da dort solche Schulen oft die nächstgelegen sind. Erste Proteste dagegen gab es, aber eine Änderung an der Sachlage ist nicht zu erkennen. Darüber sprachen wir mit Ines Becker. Die nächsten Termine zu diesem Thema:
Di. 28.9. 19.30 Uhr, Aula der fas Dresden: Treffen von Eltern
Mi. 29.9. 14-16.30 Uhr, Kongresszentrum (Ostra-Ufer 2): Alternative Anhörung des DGB-Bezirk Sachsen zum Doppelhaushalt 2011/2012
Mi. 29.9. 17.00 Uhr, Landtagsvorplatz, Kundgebung – landesweite Aktion “Das letzte Hemd”
Do. 30.9. 15-15.15 Uhr, Vorm Landtag: „Ja“ zu freien Schulen!

Für den 16.10. rufen Nazis zu vier Kundgebungen nach Leipzig auf. Um das zu verhindern, hat sich in Leipzig das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ zusammengefunden, an welchem sich verschiedene Gruppen und Organisationen beteiligen. Infos gibt es auch hier. Beteiligt Euch, damit der Event so ausgeht, wie der letzte im Februar in Dresden!!!

Seit kurzem gibt es eine neue Web-Site http://genug.fueralle.org/. Dort kann jeder zusammenstellen, was sie oder er zum Leben braucht. Ziel der Aktion soll sein, dass anhand dieser Daten ermittelt wird, was man wirklich zum Leben braucht, und zwar nur als Existenzminimum – ein Statement zu den neuen Regelsätzen, die für Harz-IV-Empfängern gedacht ist.

Am 29. September treffen sich die europäischen Finanzminister – und werden europaweit von Protesten begleitet. Überall schnürt die Politik Kürzungspakete, die Kosten der Krise werden den Ärmsten aufgebürdet. In Griechenland und Spanien gibt es Generalstreiks, die Gewerkschaften anderer Länder und in Deutschland demonstrieren (auch in Dresden) und attac fordert die Zerschlagung der Großbanken – Für ein ganz anderes Bankensystem!
Bankenaktionstag in Dresden: 16 Uhr – Prager Straße – vor einer bekannten deutschen Bank

20.09.10

Am Sonnabend fand in Berlin eine Demonstration gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken statt. Wir sprachen darüber mit Eckhard Lucke vom BUND Dresden. An der Demo haben Menschen aus verschiedensten Schichten teilgenommen, darunter waren 5 Busse aus Dresden. Der BUND geht davon aus, dass der Umstieg auf eine andere Energieversorgung auch ohne diese neue Laufzeitverlängerung möglich ist. Auch ist eine Erweiterung von Kohlekraftwerken nicht nötig. Eine Verpressung von CO2 bringt eher neue Risiken. Die Laufzeitverlängerung ist noch nicht vom Tisch, drum wird es weiter Demos oder Blockaden geben. Wer mit zu einer Demo nach Gorleben am 6.11. fahren will, kann sich bei musikmacher@web.de für einen Busplatz anmelden.

Bei den Streckenaktionstag 23. Oktober 2010 wird es verschiedene Happenings am Rand der mutmaßlichen Stecken für die nächsten Transporte von hoch-radioaktiven Materialien. Der nächste Transport geht dieses Jahr von Karlsruhe nach Lubmin/Greifswald, der nächste von Jülich nach Ahaus vermutlich Anfang nächsten Jahres. Wir sprachen darüber mit Kristine.

Afghanistan befindet sich im Krieg. Trotzdem haben deutsche Behörden kein Problem damit, Asylsuchende aus Afghanistan in das bekämpfte Herkunftsland zurückzuschicken. Deutlich wurde das bei der Abschiebung eines afghanischen Deserteurs, der vorletzte Woche nur durch eine waghalsige Fluchtaktion seine Abschiebung verhindern konnte. Tobias Lindemann mit Tobias Krauß vom Bayerischen Flüchtlingsrat über diesen konkreten Fall, das Vorgehen gegenüber afghanischen Asylsuchenden und die Bedingungen, die diese nach der Abschiebung in ihrer Heimat vorfinden. Ein Beitrag von Radio Z aus Nürnberg. Der Bayerische Flüchtlingsrat versucht mit einer Petition im Bundestag die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.

In Sachsen gab es dieses Jahr bereits 12 Brandanschläge von Faschisten. Dagegen protestierte am Sa. eine Demo mit 700 TeilnehmerInnen. Es ging aber auch darum, dass rechtes Gedankengut in der Mitte der Bevölkerung vorhanden ist. Selbst die OB Orosz reagierte auf die Brandanschläge in Dresden erst, als ein jüdisches Gebäude angegriffen wurde.

In Chemnitz stürmt die Polizei gewaltsam das alternative Wohnprojekt Reitbahnstraße 84. Näheres gibt es hier und hier.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 21.9. 19.00 Uhr, Hygienemuseeum: Vom Vorteil, verschieden zu sein – Individualität und Lernkultur in Bildungseinrichtungen (mit Otto Herz) Eintritt: 8 €, erm. 4 €
Mi. 22.9. 19.00 Uhr, WIR AG (Martin-Luther-Straße 21): Deutschland und sein koloniales Erbe
Fr. 24.9. 18.00 Uhr, Societätstheater: Der »Todesmarsch von Brno« (Aufführungsgespräch zum Theaterstück »Be Free«)
Fr. 24.9. 18.30 Uhr, Denkmal an der Skaterbahn an der Lingnerallee: Critical Mass
Fr. 24.9. 21.00 Uhr, klub RM16 (Robert-Matzke-Str. 16): Umsonstkino: „But I m a Cheerleader“ / „Weil ich ein Mädchen bin“

13.09.10

Zu Beginn waren Nachrichten aus der beschädigten Welt von Radio Corax zu hören. Themen waren die Demo „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag in Berlin, auf der 7500 Menschen u. a. gegen die anstehende Volkszählung protestiert wurde, und das Sparpaket, gegen das es erstaunlich wenig Widerstand gibt. Zu ersterem Thema gibt es auch hier weitere Infos.

Wolfgang Ehmke von der BI Lüchow-Dannenberg berichtete von den neuen Entwicklungen aus Gorleben. Nach 10 Jahren läuft das Moratorium für den dortigen Salzstock aus und das Bundesumweltministerium will nun weiter erkunden und ausbauen. Gutachter für die Erkundung sind zum großen Teil aus der Atomwirtschaft. Das riecht danach, dass Gorleben zum Endlager ausgebaut werden soll. Dafür soll es sogar Enteignungen geben. Das finden nicht alle akzeptabel. Mehr unter www.castor2010.de oder www.bi-luechow-dannenberg.de

„Empire St. Pauli – von Perlenketten und Platzverweisen“ heißt ein Dokumentarfilm von Irene Bude und Olaf Sobczak. Tobias Lindemann hat den Film gesehen und für Radio Z (Nürnberg) rezensiert.

Vor einigen Jahren wurden 18 Castoren von Rossendorf nach Ahaus abtransportiert. Jetzt soll das Zeug nach Russland in eine berüchtigte Plutoniumsaufbereitungsanlage geschafft werden, in der es schon zahlreiche Zwischenfälle gab. So will ist zumindest die sächsische Landesregierung. In Ahaus soll auch Atom-Müll aus dem Forschungszentrum in Jülich angeliefert werden. Das finden Menschen aus Münster nicht mehr lustig und organisieren Protest. Wir sprachen mit Matthias Eikhoff, Pressesprechen von SofA Münster darüber. Weitere Infos u. a. zum nächsten Sonntagsspaziergang gibt es unter www.kein-castor-nach-ahaus.de und www.urantransport.de.

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde, aber woher kommt er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern – aber wie berechtigt ist die sogenannte Extremismustheorie? Darüber sprach Leftvision Berlin mit dem Faschismus-Experten Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 14.9. 19.00 Uhr, Bürgerbüro „Kontor“ (Kirchstraße 22, 01877 Bischofswerda): „Nazihochburg und braunes Hinterland? – Rechtsextremismus in der Oberlausitz“ anlässlich der Ausstellungseröffnung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen (bis Do 30.9.) Bitte anmelden!
Do 16.9. 19.00 Uhr Kunsthaus Dresden: Vom Überleben der Bilder. Materialitäten der Erinnerung (Karoline Feyertag, Philosophin, Wien/Paris)
Do 16.9. 20.00 Uhr, Koloni-artist run space (Torgauer Str. 40): Graffiti in Rio
Do 16.9. 21.00 Uhr, Veränderbar (Görlitzer Str. 42): Filmabend „Das Schönauer Gefühl“ (Eine BI nimmt die Stromversorgung selbst in die Hand.)
Fr. 17.9. 19.00 Uhr, WIR AG: Infoveranstaltung zum „Bankenaktionstag“ (Matthias Schmelzer, attac Berlin)
Sa 18.9. 8.45 Uhr, Bahnhof Dresden Neustadt/Schlesischer Platz: Abfahrt der Busse nach Berlin zur bundesweiten Anti-Atom-Demonstration „Atom: Schluss jetzt!“ mit Umstellung des Regierungsviertels. Es gibt zwei Busse. kontakt@dresdner-initiativen.de
Sa 18.9. 15.00 Uhr, Albertplatz: Demo „Es ist immer ein Angriff auf uns alle!“ (Protest gegen die Brandanschläge durch Neonazis in Sachsen in diesem Jahr)
So 19.9. 16.00 Uhr, Praxis Löbtau (Columbustraße 9): Der Staat als ‘last resort’: Krisennationalismus 2010 (TOP Berlin)

06.09.10

Zu Beginn berichtete Florian von der 1. Libertäre Medienmesse, die vergangenes Wochenende in Oberhausen stattfand.

Roman hat nochmal auf die geplanten Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft hingewiesen. Näheres hatten wir schon letzte Woche berichtet.

Mit Theo unterhielten wir uns über die Gegenaktivitäten gegen den Nationalen Antikriegstag in Dortmund. Von rechter Seite fanden sich ein paar Hundert Nazis zu einer Kundgebung zusammen. Es gab mehrere Blockaden von 2 Bündnissen (S4 und Dortmund stellt sich quer) und die üblichen Aktivitäten der Polizei dagegen. Immerhin, eine Demonstration der Nazis gab es nicht.

In einer Videobotschaft verkündete die baskische Untergrundorganisation ETA eine einseitige Waffenruhe. In einem Interview von Radio Z (Nürnberg) mit dem Journalisten Ralf Streck ging es darum, was die Organisation zu diesem Schritt bewogen und welche Chancen ein Friedensprozess jetzt hat.

Das Forum Chefduzen will eine Vernetzung zwischen Mitarbeitern von Firmen schaffen, deren Arbeitsbedingungen zu wünschen übrig lassen. Dabei geht es aber nicht nur um den Informationsaustausch, sondern auch darum, sich offline zu treffen und Aktivitäten zu planen.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mi. 8.9. 19.00 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): Linke und Nation – Streit um brisante Fragen (mit Stefan Bollinger, Berlin)
Do. 9.9. 19.00 Uhr, Kunsthaus Dresden: Wie die Überlieferung der Fotografien unseren Blick prägt (mit Miriam Y. Arani)
Do. 9.9. 20.00 Uhr, Buchhandlung im Kunsthof: Abgeordnete in Afghanistan – Konflikte, Kompromisse, Kollaborationen
Sa. 11.9. 13.00 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin: Demonstration „Freiheit statt Angst“ – Stoppt den Überwachungswahn




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: