29.11.10

Das EU-geförderte Forschungsprojekt Indect widmet sich intensiv dem Thema „Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern“. Ziel des Projekts ist die Zusammenfassung verschiedener Verfahren der Datenerhebung um abweichendes Verhalten von Menschen zu erkennen. Damit soll Verhalten entdeckt werden, was dann in eine kriminelle Handlung münden kann. Diese Daten können dann EU-weit verwendet werden. Geplant ist ein Prototyp, aber auf Web-Seite werden Machbarkeitsuntersuchungen für die praktische Anwendung geplant. Indect ist ein Konsortium aus verschiedenen Unis, Polizei-Behörden und private Institute (aus der dt. Bundesrepublik PSI transcom, Innotec Data GmbH, Bergische Universität Wuppertal). Dieses Projekte wird kritisch gesehen, weil es mit technischen Mitteln auf soziale Probleme antworten will. Auch aus Datenschutzgründen ist das Projekt bedenktlich, weil ein permanenter Abgleich von Live-Videos mit Polizeidatenbanken erfolgen soll. Das Projekt ist nicht kontrollierbar – es gibt keine Auskunft durch staatliche Stellen der Bundesrepublik. Bisher ist das Projekt wenig bekannt und wir entsprechend selten (kritisch) betrachtet. Aber verschiedene Organisationen wie die Piratenpartei haben es zum Thema gemacht und auch die verschiedene Nachfragen haben einige Informationen öffentlich gemacht. Weitergelesen werden kann u. a. bei out-of-control Berlin. Wir sprachen mit Matthias Monroy, einem Autor von telepolis darüber.

Letze Woche fand eine Demo vor dem Bundestag statt, weil dort das Sparpaket beschlossen werden sollte. Geplant war eine Belangerung des Bundestages, aber leider kamen nur knapp 3000 Menschen. Martin Bersing vom Erwerbslosenformung denkt, dass Proteste meist nur dann erfolgreich sind, wenn es Unterstützung durch bürgerliche und Intelektuelle gab. Dieser Kreis stellt aber nicht die soziale Frage. Soziale Belange kann nicht nur das Anliegen von Betroffenen sein, sondern muss von allen unterstützt werden.

Der Berliner Innensenator Körting ruft wegen der vermeintlichen Terrorgefahr dazu auf, auf merkwürdiges oder abweichendes Aussehen u.a. zu achten und ggf. die Polizei zu verständigen. Das führt zu bizarren Situationen, bei der beispielsweise Menschen durchsucht werden, weil sie mit dem Kopfhörer „arabische“ Musik hören. Die Terrorgefahr lässt vieles außer Kraft setzen, was an Bürgerrechten sonst gilt und gegenüber andereren Ländern besonders von den westlichen PolitikerInnen immer hochgehalten wird. Bei der Einreise in die USA werden jetzt immer öffter Festplatten von den Sicherheitsbehörden kopiert. Eine solche Kontrolle wäre im Lande nicht legal. Die Terrorgesetze machen es möglich. Auch ein Filmvorführer wurde in den USA auf eine Terrorliste gesetzt, weil einen Film zeigt, der sich kritisch mit einer Fördermethode für Erdöl und -gas befasst. Begründung: Leute, die den Film sehen, könnten zu direkten Aktionen verleitet werden, was aber überhaupt nicht Thema des Filmes ist.

Ende Juni 2009 gab es einen Putsch in Honduras. In der neuesten Veröffentlichung von WikiLeaks sind auch Depeschen der US-Botschaft in Honduras enthalten. Der Botschafter der USA schreibt klar von Putsch und wiederlegt die Argumente der Putschisten, wonach der Präsident einen Verfassungsbruch beabsichigt. US-Regierung hat trotzdem verhalten reagiert und die Ereignisse nicht als Putsch verurteilt. Dann hätten sie z. B. die Miltiärhilfe einstellen müssen. Auch die EU hat sehr schnell nach dem Putsch wieder die Zusammenarbeit aufgenommen und den Putsch als Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung eingestuft. Trotz der Veröffentlichung von WikiLeaks wird die Demokratiebewegung in Honduras nicht befördert, weil sich weder die derzeitige Regierung ihre Repression noch die EU oder die USA ihre Politik ändern wird. Über die Details informierte uns Malte Damiljuk vom Nachrichtenportal Amerika 21.

Die Schweiz hat entschieden: Ausländerinnen und Ausländer die eine Straftat begehen, sollen automatisch ausgeschafft werden. So sieht das die Ausschaffungsinitiative vor, welche mit knapp 53 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Keine Chance hatte der Gegenvorschlag, in keinem einzigen Kanton fand er eine Mehrheit. Die Ausschaffungs-Initiative wäre auch dann angenommen worden, wenn die Stichfrage entscheidend gewesen wäre, denn das Ständemehr hätte sich für diese Ausgesprochen. Zur Urne gingen 52 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz. Und eine Menge von ihnen fühlten sich vom Abstimmungs-Resultat nicht vertreten, weshalb es gestern Abend Schweizweit zu Kundgebungen gegen die Abstimmungsinitiative kam. RaBe, ein freies Radio in Bern, berichtet von der abendlichen Kungebung in Bern.

Afrika ist der Kontinent, der am längsten der Kolonialherrschaft unterworfen war. Und Angola zählt zu den letzten Ländern, die unabhängig wurden. 35 Jahre ist es her, dass sich Angola von der Kolonialmacht Portugal befreite: Am 11. November 1975 rief die damals sozialistisch orientierte Befreiungsbewegung MPLA die Volksrepublik Angola aus.
Jedoch bedeutete dies nicht den friedlichen Aufbau eines eigenständigen Landes. Ganz im Gegenteil: Das Land wurde von den Machtkämpfen rivalisierender Guerrilla-Organisationen und kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime zerrissen. Außerdem stand es längst im Fokus der US-Regierung, die kein Interesse an einem weiteren marxistisch ausgerichteten Staat hatte. Somit geriet Angola zusätzlich zwischen die Fronten des Kalten Krieges. Jan Köstner ist Afrikanist in Berlin.
In einem Interview entwirrt er die dichte Kette der Ereignisse und das komplizierte Interessengefüge rund um Angolas Unabhängigkeit.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 30.11. 19.00 Uhr, Scheune: „Ich habe einen Traum – Zukunftsvisionen Dresdner Migranten“ (Podiumsdiskussion)
Di. 30.11. 20.00 Uhr, Schauburg: Der Die Das (Filminfo, Homepage)
Mi. 1.12. 18.00 Uhr, Kleines Haus: Privatisierung, Verstaatlichung und Schutz der Gemeingüter
Mi. 1.12. 19.00 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): Gesellschafts-Transformation – Ein neues Wandlungs-, Umbau- und Zukunftskonzept
Do. 2.12. 14.50 Uhr, TU Dresden – Mollier Bau (Georg-Bähr-Str. 3) – Hörsaal 213: Rassismus als Herausforderung für die Schule
Do. 2.12. 19.00 Uhr, Internationale Begegnungszentrum (Heinrich-Zille-Straße 6): „Sarrazins Wahrheit“ – eine alternative Buchlesung
Do. 2.12. 19.00 Uhr, Kunsthaus Dresden: Mash-Up – Kreativ, vielfältig und meistens verboten (Film, V. Djordjevic – iRights.info)
Fr. 3.12. 10 Uhr, Umweltzentrum: Workshop: Distanzbewältigungen – Historisch-Politische Bildungsarbeit zur Shoah in der Einwanderungsgesellschaft
Fr. 3.12. 19.30 Uhr, Kino im Kasten: Mondlandung





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