Archiv für Dezember 2010

20.12.10

In Griechenland gab es wieder zahlreiche Proteste. Die Regierung setzt die Pläne des IWF durch. In der Folge wurden die Steuern erhöht, insb. die Verbrauchssteuern, die Löhne gekürzt, öffentlich Beschäftige entlassen. Von Kürzungen im Rüstungsbereich war nichts zu hören. Dort wurde vor noch nicht so langer Zeit noch ordentlich eingekauft, teilweise untaugliches Zeug, aber das hat auch sein Gutes. Der Geldmangel beim Staat rührt auch daher, dass insbesondere Gewerbetreibenden in großem Umfang Steuern hinterziehen, letztes Jahr waren es 34 Mrd. Euro. Die Gegenmaßnahmen der Regierung führt noch eher dazu, dass die, die bisher rechmäßig ihre Steuer bezahlt haben, dies immer weniger einsehen. Wassilis Aswestopoulos von telepolis informierte uns über die aktuelle Situation.

Dresden entwickelt sich weiter, auch was die Gegenaktivitäten zur alljährlichen Nazidemo am 13.2. angeht: Nachdem in diesem Jahr zu einer Menschenkette in der Altstadt aufgerufen wurde, soll es nächstes Jahr eine Menschenkette geben, die auch über die Elbbrücken gehen soll.

Wir stellten das Buch „Plastikwörter – Die Sprache einer internationalen Diktatur“ von Uwe Pörksen vor, welches sich u. a. mit den „Experten“ beschäftigt.

Im November wurde das Haus des Projekts „Schwarzer Peter“ in Limbach-Oberfrohna von Nazis überfallen. (Näheres hier) Dabei ist ein Sachschaden von 35000 Euro entstanden, eine Summe, die der Verein nicht aufbringen kann. Einige Spenden sind schon eingegangen – weitere Spenden sind gern gesehen! Die Stadt hat sich durch die Berichte in der Presse gezwungen gesehen, 500 Euro an das Projekt zu überweisen, was in Anbetracht der Schadenssumme wohl nicht als Ersatz gemeint sein kann. Der Überfall konnte noch nicht aufgeklärt werden. Immerhin wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Letzte Woche wurde im sächsischen Landtag der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahren beschlossen. Kürzungen gibt es im gesamten Bildungsbereich. Zentral ist der Stopp der Förderung des Vorschuljahres und der Wegfall des Schulgeldes für Kinder in freien Schulen, was nur die SchülerInnen betrifft, die in Zukunft sich bei einer freien Schule anmelden möchten. Damit wurde die Ungleichbehandlung zwischen freien und staatlichen Schulen weiter verstärkt, weil bisher die freien Schulen nur 90% der Zuschüsse im Vergleich zu staatlichen Schulen bekommen. Betroffen sind vor allem die Schulen und Eltern, die das Schulgeld sich ohne Zuschüsse nicht leisten können. Insbesondere Schulen, die sich eine Gleichbehandlung auf die Fahnen geschrieben haben, wird es schwierig, weil unklar ist, wie die Finanzierung ermöglicht werden kann, ohne dass die Gleichbehandlung aufgeben werden muss.

13.12.10

Einige Print-Verlage fordern, dass Firmen für die Nutzung von frei zugänlichen Inhalten aus dem Internet bezahlen sollen. Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Auch die großen Verlage, die ein solches Leistungsschutzrecht. Einige Hintergrundinformationen bekamen wir von Herrn Kreuzer von der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“. Diese Initiativen wird von verschiedensten Gruppierungen unterstützt, was auch deutlich macht, dass mit dem Leistungsschutzrecht wohl sehr einseitige Interessen vertreten werden.

Am Mi. 15.12. oder am Do. soll ein Castor-Transport von Cadarache nach Greifswald fahren, der auch durch Halle/Sa. oder an Halle vorbei fährt. Deshalb gibt es am Mi. 15.12.um 17.00 Uhr auf Marktplatz (Marktschlösschen) in Halle eine Demo zum Hbf. Gern gesehen sind natürlich TeilnehmerInnen aus anderen Städten. Übernachtungsplätze sind vorhanden. Weitere Infos gibt es bei lubmin-nixda.de oder bei der Anti-Atom-Ini Halle.

Am Sa. war eine Demo in Greifswald, zu der 3600 TeilnehmerInnen kamen, um gegen den Castor-Transport von Cardarche nach Greifswald-Lubmin zu protestieren. Die Rednerliste war mit einem Pastor, Gewerkschaften u. a. sehr breit besetzt. Dabei wurde insbesondere hinterfragt, warum Atom-Müll quer durchs Land gefahren und neuer Müll produziert wird, ohne ein Endlager zu haben. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg berichtete von der Demo. Außerdem waren die Folgen des massiven Pfefferspray-Einsatzes während der Demonstration gegen den Atom-Transport in Gorleben Thema des Interviews.

Am letzten Fr. (10.12.), dem Tag der Menschenrechte, fand in Berlin eine Demo vor der Iranischen Botschaft statt, die vom Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran – Berlin organisiert wurd. Nach der Kundgebung forderte die Polizei, dass ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit der islamischen Republik Iran“ entfernt werden soll, welches schon auf verschiedenen anderen Demos ohne jegliche Beanstandung benutzt wurde. Trotz des Verweises auf die geltende Meinungsfreiheit, blieb es bei der Forderung. Die Polizei hat daraufhin das Transpi gewaltsam (z. B. mit Faustschlägen) entfernt. Ein Verstärkungstrupp der Polizeit wollte u. a. 4 Personen festnehmen und ist mit Hunden angerückt und hat auf Demonstranten eingetreten und -geprügelt. Dabei gab es 8 Verletzte. Eine Demonstrantin ist noch immer im Krankenhaus. Die Betroffenen und der Verein hofft auf Unterstützung der Linkspartei, der Grünen und von Amnestie International. Hier die Presseerklärung des Komitees.

Ab 2011 gelten neue Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Damit alle schon mal planen können, welches Geld zum ausgeben vorhanden sein wird, hier die Übersicht im Detail (pro Monat, nicht pro Woche…)
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung): 30,24 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände): 27,41Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege): 15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr): 22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen): 26,50 Euro
Zum Vergleich: Die Subvention einer Opern-Karte kostet mehr als die Hälfte eines Hartz-IV-Monatssatzes.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 14.12. 20.00 Uhr, AZ Conni: 2 Vorträge zu Polizeigewalt
Mi. 15.12. 18.00 Uhr, Kleines Haus: Zur Rolle des Staates in der Krise und in der »post-neoliberalen« Konstellation
Mi. 15.12. 19.00 Uhr, Wir AG: Kapitalismus- und Krisenanalyse: Wohin treibt der Krisenkapitalismus?
Mi. 15.12. 20.00 Uhr, Theaterhaus Rudi (Fechnerstr. 29): Spielt süßer den Tod… Eine Collage zu Celans Todesfuge
Do. 16.12. 14.50 Uhr, TU Dresden – Mollier Bau (Georg-Bähr-Str. 3) – Hörsaal 213: Settings der Elternarbeit im Spannungsfeld Rechtsextremismus
Do. 16.12. 19.00 Uhr, Theaterhaus Rudi (Fechnerstr. 29): Spielt süßer den Tod… Eine Collage zu Celans Todesfuge
Do. 16.12. 20.00 Uhr, AZ Conni: Do it yourself Part 2
Sa. 18.12. 18.00 Uhr, AZ Conni: Ausstellung zur Situation der AsylberwerberInnen im Landkreis Sächsiche Schweiz

06.12.10

Hermann L. Gremliza las zu Beginn die Konkret Dezember Kolumne über das höchste Stadium des Imperialismus: „Von Trotha zu Guttenberg“.

Nächste Woche sollen zwei Castor-Transporte durch die Republik reisen. Einer von beide geht vom Cadarache nach Greifswald/Lubmin und wird in der Nacht zum 16.12. in Greifswald erwartet. Aus diesem Anlass gibt es am Sa. 11.12. um 13 Uhr Auftaktdemonstration in Greifswald. Kerstin Rudek von der BI Lüchow-Dannenberg versorgte uns mit den neuesten Informationen.

Wikileaks scheint den Bogen überspannt zu haben. Die schrittweise Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen aus den USA lässt im konservativen Lager auf der anderen Seite des Atlantiks den Aktionismus ausbrechen. Die republikanische rechtsaußen Sarah Palin eröffnete die Jagd auf Wikileaksgründer Julian Assange und Tim Flanagan, der die Wahlkampagne von Kanadas Premierminister Stephen Harper organisierte rief in einem Interview beim kanadischen TV-Sender CBC offen zum Mord am Wikileaks Gründer auf. Nicht nur Julian Assanges Person steht aber im Zielfeuer der KritikerInnen sondern auch die Internetplattform selbst ist seit dem Beginn der Depeschen-Veröffentlichungen vor gut einer Woche Ziel verschiedener Angriffe. Über diese Angriffe unterhielt sich Radio Dreyeckland aus Freiburg mit Herrn Dudda vom Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei.

Mit Martin Bersing vom Erwerbslosen Forum Deutschland sprachen wir über die neuesten Äußerungen von Frau Merkel über Hartz IV-EmpfängerInnen. Sie hatte die Hartz IV-Leistungen als Überbrückung gesprochen, was verkennt, dass für viele Hartz IV ein Dauerzustand ist. Die aktuelle Novelle der Gesetze ist nicht akzeptabel und Martin Bersing geht davon aus, dass diese Änderung verfassungswidrig ist. Der Grund dafür ist nicht nur die unzureichende Höhe, sondern auch die vielen zusätzlichen Reglungen, die z. B. die Anrechnung von Zahlungen aus Darlehen.

Über die Zustände im Flüchlingslager in Zella-Mehlis informierte uns Gitta Düperthal. In diesem Flüchlingslager funktioniert nicht mal die Heizung, so dass gerade bei den jetzigen Temperaturen die Einwohner frieren. Warmes Wasser gibt es auch nicht. Außerdem gibt es einen Pförtner, der alle kontrolliert, die in das Haus hineinwollen, was die Privatsphäre erheblich verletzt und die EinwohnerInnen einschüchtert. Weitere Infos gibs bei Indymedia, bei Karawane und The Voice.

Über 500 Menschen demonstrierten am Samstag in Nürnberg für die Entschädigung der Überlebenden der Reichsbahn-Deportationen und gegen die Feierlichkeiten der Deutschen Bahn. Der Protest war von der Initiative „Zug der Erinnerung“ und einem Bündnis aus Nürnberg und Fürth initiiert worden. Inmitten des vorweihnachtlichen Rummels sorgte die Demonstration für Aufmerksamkeit und wurde auch von zahlreichen nationalen und internationalen Medien mitverfolgt. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Verbotsauflagen konnte die Abschlusskundgebung vor dem DB-Museum stattfinden. Ein Beitrag von Radio Z aus Nürnberg.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 7.12. 19.00 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): Buchvorstellung: Grundeinkommen: Geschichte – Modelle – Debatten
Mi. 8.12. 17.30 Uhr, Trotzdem (Alaunstraße 81): Lesung: Von Jakarta bis Johannesburg – Anarchismus weltweit
Mi. 8.12. 18.00 Uhr, Kleines Haus: Lebensqualität und Wohlstand – warum Wachstum nicht mehr viel weiter hilft
Mi. 8.12. 19.00 Uhr, Wir AG: Links = Grün? Zum linken Verständnis der Ökologiefrage
Do. 9.12. 14.50 Uhr, TU Dresden – Mollier Bau (Georg-Bähr-Str. 3) – Hörsaal 213: Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit für demokratische Kultur
Do. 9.12. 20.00 Uhr, AZ Conni: Planspiel: Wie funktioniert der Kapitalismus?
Fr. 10.12. – Sa. 11.12., Blockhaus (Neustädter Markt 19): Seminar: Gentrification – Ursachen und politische Wirkung vor Ort
Sa. 11.12. 11.00 Uhr, Scheune: Christmas Commons
Sa. 11.12. 14.00 Uhr, Heinrichsplatz (Berlin): Demonstration: Jetzt nur nicht die Wut verlieren! – 29 Jahre Todestrakt – Freiheit für Mumia jetzt!
Mo. 13.12. 16.40 Uhr, TU Dresden, von Gerber-Bau E38: Die Enttabuisierung des Militärischen




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