Archiv für April 2011

25.04.2011

Über Ostern fand eine Fahradkarawane von Schwerin nach Lubmin statt. Das Ziel war, über das Zwischenlager Nord auf dem Gelände des ehemaligen AKW Greifswald/Lubmin zu informieren. An der Fahradkarawane haben ca. 180 Menschen teilgenommen.

Das Land Sachsen hat der Stadt Dresden wie allen sächsischen Kommunen die Zuweisungen gekürzt. Der Stadtrat von Dresden hätte die Möglichkeit, diese Kürzungen aus eigenen Mitteln zu kompensieren, hat aber andere Prioritäten gesetzt. Der Jugendhilfeausschuß sollte nun beraten, welchen Projekten nun die Mitteln gekürzt werden soll. Insgesamt beträgt die Kürzung 720 Tausend Euro von 11 Mio. Euro Gesamthaushalt für die Jugendhilfe. Der Jugendhilfeausschuß am vergangenen Do. hat beschlossen, dass der Stadtrat die Mittel entsprechend aufstocken soll. Das das passiert, ist eher unwahrscheinlich, so dass in den Projekten weniger Förderung für die MitarbeiterInnen zur Verfügung steht. Damit muss keine Einrichtung geschlossen werden. Eine mittelfristige Perspektive für die Projekte ist das eher begrenzt. Für nächstes Jahr muss schon bin zum 31. 5. diesen Jahres die Förderung beantragt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass nächstes Jahr Einrichtungen der Jugendhilfe geschlossen werden. Eine Protestbewegung gegen diese Entwicklung ist noch nicht in Sicht.

Einer der betroffenen Vereine ist der Rote Baum, einer der größten Veranstalter von Ferienlagern in Dresden. Dieser wurde am Abend des 19.2. von einer Razzia heimgesucht. Daraufhin hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU, FDP und der Bürgerfraktion einen Widerrufsvorbehalt für die Förderung des Vereins beschlossen. Dieser Vorbehalt besteht sowieso, so dass der Stadtratsbeschluss eher als Rufmord gewertet werden kann. Das hat zu Verunsicherung der Eltern geführt, auch durch die oft recht einseitige Berichterstattung in den Medien. Vielleicht passt der Verein mit seiner Ausrichtung nicht der christilichen (Einheits-?)Partei in den Kram. Das Jugendhilfegesetzt schreibt aber explizit Wertebildung vor. Der Jugendhilfeausschuss will gegen Stadtrat klagen, da der Stadtrat sich nicht in die Facharbeit des Ausschusses einmischen darf. Als Folge dieser Vorgänge hat sich ein Bündnis „Hände weg vom Roten Baum“ gebildet, durch welches der Rote Baum viel Solidarität erfahren hat. Eine Soliveranstaltung mit einigen Bands (u. a. „Sorry for the music“) und einigen DJs findet am Sa. 3o.4. auf der Großenhainer 93.

Im Jahre 2008 hat sich die EU darauf geeinigt, ihre Be-/EinwohnerInnen neu zu erfassen. Diese Erfassung soll der besseren Planbarkeit von politischen Entscheidungen dienen. In der Bundesrepublik wurde dieser Beschluss mit dem Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Damit beginnt im Mai diesen Jahres der Zensus. Der Zensus besteht aus der Zusammenführung verschiedener behördlicher Datenbestände in einer Extra-Behörde, die sich nur um den Zensus kümmert. Das passiert ganz automatisch und niemand erfährt, dass ihre/seine Daten gerade übermittelt wurden. Außerdem, und das steht viel mehr im Zentrum der Medien, findet eine Befragung von 10% der Bevölkerung statt. Dazu laufen ab Mai Zensus-HelferInnen durchs Land und verteilen an die Auserwählten Fragebögen, die die Themenbereiche Ausbildung, Migrationshintergrund, Beruf und Familie umfasst. Die HelferInnen sind keine Beamte, dürfen aber trotzdem die Identität festestellen und der Erhalt des Fragebogens muss quittiert werden. Allerdings ist offen, wie ein/e Besuchte/r die Identität der HelferInnen feststellen kann. Im Zweifelsfall muss wohl die Polizei hinzugezogen werden. Der Fragebogen kann dann in Ruhe ausgefüllt und an die Erfassungsbehörde zurückgeschickt werden. Problematisch an dem Fragebogen ist vor allem, dass die erfragten Daten mit den persönlichen Daten zusammen erfragt werden, die Antworten also einer Person zugeordnet werden können. Es ist zwar vorgeschrieben, dass nach einigen Jahren diese persönlichen Angaben gelöscht werden, aber es ist nur schwer vorstellbar, dass eine Behörde wirklich alle ihre Sicherungskopien vernichtet. Hier ergibt sich ein starkes Missbrauchspotential, da Datendiebstahl nicht wirklich selten ist und sogar scheinbar gut gesicherte Datenbestände betrifft. Eine größere Protestbewegung gegen den Zensus gab es bisher nicht, aber unter zensus11.de gibt es jede Menge Informationen zum Thema.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mi. 27.4. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen?
Mi. 27.4. 16.40 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum E05: Globalisierung und Menschenrechte. – Auswirkungen des Freihandels auf Mittelamerika und Mexiko
Mi. 27.4. 18.00 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum 304: vermögensgerecht. Armut in unserer reichen Gesellschaft
Mi. 27.4. 19.00 Uhr, WIR AG: Linke in Regierungsverantwortung
Mi. 27.4. 19.00 Uhr, Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12): Wächterhäuser
Mi. 27.4. 19.45 Uhr, Quilombo „Eine Welt“-Laden (Reisewitzer/Schillingstr. 7): Nachdenkenswerte Blickwinkel auf Fairhandel
Do. 28.4. 20.00 Uhr, AZ Conni: Infos: Naziaufmarsch in Halle am 1. Mai
Fr. 29.4. 18.30 Uhr, Skatepark Lingeralle/Ecke St. Petersburger: Critical Mass
Sa. 30.4., Jugendhaus des Roten Baum (Großenhainer 93): Soliparty für den Roten Baum

18.04.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 19.4. 18.00 Uhr, WIR AG (Martin-Luther-Str. 21): Der Extremismusbegriff
Di. 19.4. 20.00 Uhr, Scheune: BRN-Versammlung
Mi. 20.4. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen?
Mi. 20.4. 16.40 Uhr, TU Dresden, Willersbau C102: Die Globalisierungskritik und der Liberalismus des Autoritären Staates
Mi. 20.4. 18.00 Uhr, Kleines Haus: gerecht. – Politik und Gerechtigkeit
Do. 21.4. 19.00 Uhr, ÖIZ: Jenseits des Wachstums?!
Do. 21.4. 20.00 Uhr, AZ Conni: classless Kulla – „Der kommende Aufstand“

offener Brief an die Organisatoren der Bonding Firmenkontaktmesse

… hat mit dem Magazin erstmal noch nichts zu tun, obwohl wir uns bestimmt auch noch on Air damit beschäftigen. Erstmal zur Donkumentation ein offener Brief einiger Studierender an die Organistoren der ab dem 19.4. im HSZ stattfindenden Firmenkontaktmesse:

„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

die bonding Studenteninitiative e.V. gibt es nun schon seit 21 Jahren in
Dresden, doch von Erwachsenwerden fehlt jede Spur. Auch in diesem Jahr
beschlagnahmt ihr für mehrere Tage das Hörsaalzentrum und bittet
verschiedenste Unternehmen von Rang und Namen sich der
Studierendenschaft als lukrative Arbeitgeber zu präsentieren. Doch nach
den Protesten im letzten Jahr möchtet ihr auf Nummer sicher gehen und
jegliche Kritik an dieser Veranstaltung von Vornherein unterbinden. Auf
die Kritikpunkte einzugehen oder gar daraus zu lernen, ist euch
scheinbar nicht möglich. Ihr habt Gespräche mit dem Rektorat und der
Geschäftsführung des StuRa geführt. Nach eurer Auffassung darf die
Firmenkontaktmesse auf gar keinen Fall zu einer Plattform für politische
Diskussionen „entarten“. Die bonding-Hochschulgruppe sei ein
hundertprozentig unpolitischer Verein und ihr wünscht keine Störung
durch Sambatrommeln oder gar durch das Verteilen von Flugblättern.

Die Behauptung „unpolitisch“ zu sein ist bestenfalls lächerlich. Doch
bleibt das Lachen sofort im Halse stecken, wenn uns schon auf Seite 8
eurer Broschüre von 2010 Bildungsministerin Annette Schavan und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit politischen Schlagworten wie
Globalisierung, Arbeitsmärkte, Exzellenzinitiative und Bolognapaket
begrüßen. Auch in der aktuellen Broschüre schwärmt Oberbürgermeisterin
Helma Orosz von ihren hochgesteckten Zielen. Sollten wir darüber nicht
eine politische Diskussion führen? Vielleicht lesen wir das Büchlein
doch erst bis zum Ende.

Auf den nächsten Seiten folgt ein Leitfaden für junge Menschen, sich
möglichst effizient auf dem Arbeitsmarkt zu prostituieren. Der
diesjährige Aufruf auf einem eurer Fotos „Titten raus, es ist Messe“ ist
wohl an Sexismus kaum zu überbieten (Seiten 2 und 5 der aktuellen
bombing-Broschüre). Seid ihr euch sicher, dass wir das brauchen? Wäre es
nicht sinnvoller, sich um die tatsächliche Situation der
Praktikant_innen in den teilweise prekären Arbeitsverhältnissen zu
kümmern? Auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Praktikumsstellen
wäre ein passendes Thema für euch – allerdings ein politisches.

Bei aufmerksamer Lektüre der Unternehmensprofile vom Vorjahr stechen
Branchenbegriffe wie „Sicherheit“ oder „Verteidigung“ ins Auge. Hier
habt ihr tatsächlich etwas gelernt. Denn dieses Jahr wurden diese
Begriffe fast überall durch „sonstiges“ ersetzt. Wollt ihr etwa
verbergen, dass viele der von euch eingeladenen Unternehmen einen
Großteil ihrer Profite im Rüstungsbereich machen? Auch die Verwendung
des Wortes „Zukunftsbranche” an dieser Stelle ist überaus zynisch.
Wissen schafft Brücken. Doch scheinbar dürfen alle Absolvent_innen der
TU Dresden dieses Wissen ohne Skrupel benutzen, um genau die Bomben zu
entwickeln, die jene Brücken andernorts wieder zerstören. Sollten wir
das nicht kritisch beleuchten? Wollt ihr tatsächlich diesen
Waffenproduzenten den hochqualifizierten Nachwuchs liefern? Ist das der
Grund, warum ihr keinen Protest im Hörsaalzentrum duldet? Ihr wollt doch
nur verhindern, dass jene unbelehrbaren Unternehmen von unserer Kritik
abgeschreckt werden.

Es muss eine offene Diskussion zu diesen Themen geben. Und diese muss
auch während der Messe möglich sein. Es ist geradezu dreist von euch,
den StuRa zu bitten, er möge doch den sogenannten Nörglern und
Miesmachern für die zwei Messetage das Maul verbieten. Auch die TU
Dresden muss aktiv werden. Gerade sie hat den Auftrag, den Studierenden
Bildungsinhalte zum verantwortungsvollen Handeln gegenüber ihren
Mitmenschen, der Gesellschaft und Umwelt zu vermitteln (Grundordnung der
TU, §3 Abs. 7). Sollen diese Prinzipien denn sofort über Bord geworfen
werden, nur weil einige Gäste aus der Industrie sich auf dem Unigelände
präsentieren? Es muss eine Zivilklausel in die Grundordnung. Die
Berufung auf Verantwortung reicht nicht aus. Andernfalls wirkt die TU
Dresden unglaubwürdig und neben innovativ, familienfreundlich und
exzellent kann nur noch das Prädikat gewissenlos hinzugefügt werden.

Ja zur Friedensbindung der Universitäten – Nein zur Militärforschung. Es
ist Zeit zum Handeln!

Mit freundlichen Grüßen

Studentinnen und Studenten der TU Dresden“

11.04.2011

Die Praxis ist ein selbstverwaltetet Wohnprojekt, in dem auch Veranstaltungen stattfinden. Am 19.2. wurde die Praxis durch Nazis angegriffen. Die Polizei, die in der Nähe ist, greift nicht ein. Am 1.3. stellte bizarrerweise die NPD eine kleine Anfrage im Landtag, in der es vor allem um Fragen zu den Bewohnern und Nutzern geht. Das Ministerium des Inneren antwortet Ende März in ungewohnter Ausführlichkeit, wobei auch Mutmaßungen über die Bewohner geäußert werden. Dies ist aus Datenschutzgründen sehr bedenklich. Diesbezügliche Anfragen ans Ministerium laufen bereits.

Aus Anlass des 25. Jahrestags der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl gibt es einen Anti-Atom-Treck über Ostern von Schwerin-Lubmin. Zum Abschluss findet eine Kundgebung am Zwischenlager in Lubmin.

Martin Bersing vom Erwerbslosen Forum Deutschland Bonn berichtete uns, dass das Bildungspaket zum 1. April in Kraft getreten ist, die Leistungen stehen ab Januar zu. Die Anträge müssen aber bis 30. April um auch das Geld ab Januar zu bekommen, immerhin 36 Euro pro Monat. In welcher Form die Gutschriften erfolgen (Gutscheinsystem oder in bar), steht bis jetzt noch nicht fest.
Bisher gab es schon die Reglung, dass 14-16 % (d. h. 50-56 Euro) des Harz IV-Satzes angespart werden sollen, um größere Anschaffungen zu tätigen. Jetzt kann das entsprechende Amt einen Nachweis verlangen, ob das auch erfolgt. Außerdem könnte das Amt in einer Notsituation eine Zahlung verweigern, weil ja Erspartes zur Verfügung stehen sollte.

Viele der Kinder in Iringa/Tansania sind Waise oder von zu Hause und damit aus dem Elend geflohen. Seit einiger Zeit gibt es dort ein Straßenkinderprojekt, dass sich vor allem um die Berufs-Ausbildung und AIDS-Aufklärung der Jugendlichen kümmern.

Gottfried Mann vom BUND kam direkt von der Dresdner Mahnwache für die Abschaltung der AKW. Diese Mahnwachen finden in vielen Orten in der Bundesrepublik statt. So wird es auch an den nächsten Montagen weiter: Treff ist 18.00 Uhr am Wiener Platz. Die zentrale Forderung besteht in der Abschaltung aller AKW. Die Komunen sollen sich dafür einsetzen, dass die Stadtwerke keinen Atom-Strom mehr verkaufen. Am Sa. 28.5. wird es eine große Demonstration in Dresden zum Thema geben.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 12.4. 19.00 Uhr, Café Schoschana: Müssen Bürger für den Staat nützlich sein?
Di. 12.4. 20.00 Uhr, Buchhandlung im Kunsthof: Das Amt und die Vergangenheit
Mi. 13.4. 16.40 Uhr, TU Dresden, HSZ E05: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Mi. 13.4. 19.00 Uhr, WIR AG: Wie weiter mit dem Euro? Hat die Gemeinschaftswährung noch eine Zukunft?
Fr. 15.4. 18.00 Uhr, Kukulida: Extremistische Party + Austellung (bis 18.4.)
Fr. 15.4. 20.00 Uhr, Umsonstladen (Alaunstr. 68): Living without Money
Sa. 16.4. 9.00 Uhr, Pirna: Auf den Spuren der Roten Bergsteiger
Sa. 16.4. 16.00 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a): Goodbye London – Radical Art and Politics in the Seventies (Führung durch die Austellung)
So. 17.4. 16.30 Uhr, Cafe Negtion (Robert-Matzke-Str. 16): Re­li­gi­on & Ka­pi­ta­lis­mus, Busi­ness & Wahn­sinn. Über­le­gun­gen zur Re­li­gi­ons­kri­tik nach Ben­ja­min.

04.04.2011

Die Rote Flora in Hamburg ist ein politisch-kulturelles Zentrum im Schanzenviertel, welches aus einer Widerstandsbewegung gegen Aufwertung und Kommerzialisierung des Viertels durch Besetzung entstanden ist und sich explizit als linksradikal versteht. Bis vor 10 Jahren gehörte das Gebäude der Stadt. Den Abschluss von Verträgen zwischen den NutzerInnen und der Stadt haben die NutzerInnen abgelehnt. Die Stadt verkaufte vor 10 Jahren an einen Investor, der die Rote Flora nun weiterverkaufen will. Im Fall eines Weiterverkaufs droht der Flora die Räumung. Von Seiten der gewählten PolitikerInnen gibt es eher positive Signale, was mit der großen Solidarität gegenüber der Flora und den befürchteten Folgen zu tun haben dürfte. Allerdings hat die Verwaltung keine Wahl, wenn der Eigentümer auf seinem Eigentumsrecht beharrt. Voraussichtlich am 30.4. gibt es in der Flora einen „Tanz in den Mai“, auf dem jedeR seine Solidarität zeigen kann.

Auf Bundesebene werden im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verschiedene Vereine und Initiativen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, finanziell gefördert. Auf Bundesebene wurde festgelegt, dass die Öffentlichkeitsarbeit im bestimmten Rahmen mit den entsprechenden Landesministerium abgestimmt werden muss. Das Land Sachsen hat diese Vorgaben noch etwas verstärkt und verlangt, dass jegliche Veröffentlichung (Pressemitteilung, Werbung für Veranstaltungen etc.), die durch das Projekt gefördert wird, vorab mit dem Ministerium für Soziales abgestimmt werden muss. Nach Angaben von Herrn Schreiber, Pressesprecher dieses Ministeriums, geht es dabei um die Einhaltung von Formsachen, wie die Nennung der Geldgeber. Ein merkwürdiger Beigeschmack bleibt aber und es bleibt abzuwarten, wie diese Abstimmung dann konkret aussieht. Schließlich wurde vor kurzen verschiedenen Vereinen die Anerkennung der „Extremismusklausel“ abverlangt, was nicht gerade als Vertrauensbeweis gegenüber den Vereinen gesehen werden kann.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mo. 4.4. 14.00 Uhr, Sächsischen Landtag: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 (Ausstellungseröffnung, Ausweis nicht vergessen)
Mo. 4.4. 19.30 Uhr, PK Ost: Jorge – Tod eines Vertragsarbeiters (Film)
Di. 5.4. 19.30 Uhr, Scheune: Tom Gavron
Mi. 6.4. 17.00 Uhr, Gedenkstein am Jorge-Gomondai-Platz: Kundgebung
Mi. 6.4. 20.00 Uhr, AZ Conni: Referentin der Opferberatung Sachsen (RAA) zu rechts motivierter Gewalt
Mi. 6.4. 19.30 Uhr, ÖIZ (Kreuzstraße 7), 4. Etage: Lobbyismus (Lobbying) mit seinen Licht- und Schattenseiten
Mi. 6.4. 16.40 Uhr, TU Dresden, HSZ E05: Theorien und Grundlagen der Globalisierung im 21. Jahrhundert
Do. 7.4. 19.00 Uhr, Festsaal des Rathauses: 20 Jahre danach – ist Rassismus für Dresden noch ein Thema?! (Podiumsdiskussion)
Do. 7.4. 18.00 Uhr, AZ Conni: Eröffung der Sexismuskritische Tage mit Einführungsvortrag „Geschichte des Feminismus“
Do. 7.4. 20.00 Uhr, Veränderbar: Vortrag mit Film über Calais
Fr. 8.4. 13.00 Uhr, AZ Conni: Eine gerechte Gesellschaft gestalten. Queer und Kapitalismuskritik
Fr. 8.4. 13.00 Uhr, AZ Conni: Antifa und Männlichkeit
Fr. 8.4. 17.00 Uhr, AZ Conni: Miteinander reden in Gruppen – Diskriminierung und Verletzbarmachung entgegenwirken
Fr. 8.4. 17.00 Uhr, AZ Conni: Kapitalismus und Patriarchat. Zwei Seiten oder eine Medaille?
Sa. 9.4. 11.00 Uhr, AZ Conni: Das warenproduzierende Patriarchat
Sa. 9.4. 11.00 Uhr, AZ Conni: Antisexismus aus männlich sozialisierter Perspektive
Sa. 9.4. 15.00 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz: Antirassistische Demonstration
Sa. 9.4. 15.00 Uhr, AZ Conni: Sexismus und Nationalismus
Sa. 9.4. 15.00 Uhr, AZ Conni: Community Accountability Part 1
Sa. 9.4. 16.00 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a): Goodbye London – Radical Art and Politics in the Seventies (Führung durch die Austellung)
Sa. 9.4. 19.00 Uhr, AZ Conni: Community Accountability Part 2
Sa. 9.4. 19.00 Uhr, AZ Conni: Rassismus und Sexismus – Eine Analogie?
Sa. 9.4. 19.00 Uhr, Kulturhaus (Rudolfstr.13b): Benefiz für die Familie Gomondai




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