25.04.2011

Über Ostern fand eine Fahradkarawane von Schwerin nach Lubmin statt. Das Ziel war, über das Zwischenlager Nord auf dem Gelände des ehemaligen AKW Greifswald/Lubmin zu informieren. An der Fahradkarawane haben ca. 180 Menschen teilgenommen.

Das Land Sachsen hat der Stadt Dresden wie allen sächsischen Kommunen die Zuweisungen gekürzt. Der Stadtrat von Dresden hätte die Möglichkeit, diese Kürzungen aus eigenen Mitteln zu kompensieren, hat aber andere Prioritäten gesetzt. Der Jugendhilfeausschuß sollte nun beraten, welchen Projekten nun die Mitteln gekürzt werden soll. Insgesamt beträgt die Kürzung 720 Tausend Euro von 11 Mio. Euro Gesamthaushalt für die Jugendhilfe. Der Jugendhilfeausschuß am vergangenen Do. hat beschlossen, dass der Stadtrat die Mittel entsprechend aufstocken soll. Das das passiert, ist eher unwahrscheinlich, so dass in den Projekten weniger Förderung für die MitarbeiterInnen zur Verfügung steht. Damit muss keine Einrichtung geschlossen werden. Eine mittelfristige Perspektive für die Projekte ist das eher begrenzt. Für nächstes Jahr muss schon bin zum 31. 5. diesen Jahres die Förderung beantragt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass nächstes Jahr Einrichtungen der Jugendhilfe geschlossen werden. Eine Protestbewegung gegen diese Entwicklung ist noch nicht in Sicht.

Einer der betroffenen Vereine ist der Rote Baum, einer der größten Veranstalter von Ferienlagern in Dresden. Dieser wurde am Abend des 19.2. von einer Razzia heimgesucht. Daraufhin hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU, FDP und der Bürgerfraktion einen Widerrufsvorbehalt für die Förderung des Vereins beschlossen. Dieser Vorbehalt besteht sowieso, so dass der Stadtratsbeschluss eher als Rufmord gewertet werden kann. Das hat zu Verunsicherung der Eltern geführt, auch durch die oft recht einseitige Berichterstattung in den Medien. Vielleicht passt der Verein mit seiner Ausrichtung nicht der christilichen (Einheits-?)Partei in den Kram. Das Jugendhilfegesetzt schreibt aber explizit Wertebildung vor. Der Jugendhilfeausschuss will gegen Stadtrat klagen, da der Stadtrat sich nicht in die Facharbeit des Ausschusses einmischen darf. Als Folge dieser Vorgänge hat sich ein Bündnis „Hände weg vom Roten Baum“ gebildet, durch welches der Rote Baum viel Solidarität erfahren hat. Eine Soliveranstaltung mit einigen Bands (u. a. „Sorry for the music“) und einigen DJs findet am Sa. 3o.4. auf der Großenhainer 93.

Im Jahre 2008 hat sich die EU darauf geeinigt, ihre Be-/EinwohnerInnen neu zu erfassen. Diese Erfassung soll der besseren Planbarkeit von politischen Entscheidungen dienen. In der Bundesrepublik wurde dieser Beschluss mit dem Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Damit beginnt im Mai diesen Jahres der Zensus. Der Zensus besteht aus der Zusammenführung verschiedener behördlicher Datenbestände in einer Extra-Behörde, die sich nur um den Zensus kümmert. Das passiert ganz automatisch und niemand erfährt, dass ihre/seine Daten gerade übermittelt wurden. Außerdem, und das steht viel mehr im Zentrum der Medien, findet eine Befragung von 10% der Bevölkerung statt. Dazu laufen ab Mai Zensus-HelferInnen durchs Land und verteilen an die Auserwählten Fragebögen, die die Themenbereiche Ausbildung, Migrationshintergrund, Beruf und Familie umfasst. Die HelferInnen sind keine Beamte, dürfen aber trotzdem die Identität festestellen und der Erhalt des Fragebogens muss quittiert werden. Allerdings ist offen, wie ein/e Besuchte/r die Identität der HelferInnen feststellen kann. Im Zweifelsfall muss wohl die Polizei hinzugezogen werden. Der Fragebogen kann dann in Ruhe ausgefüllt und an die Erfassungsbehörde zurückgeschickt werden. Problematisch an dem Fragebogen ist vor allem, dass die erfragten Daten mit den persönlichen Daten zusammen erfragt werden, die Antworten also einer Person zugeordnet werden können. Es ist zwar vorgeschrieben, dass nach einigen Jahren diese persönlichen Angaben gelöscht werden, aber es ist nur schwer vorstellbar, dass eine Behörde wirklich alle ihre Sicherungskopien vernichtet. Hier ergibt sich ein starkes Missbrauchspotential, da Datendiebstahl nicht wirklich selten ist und sogar scheinbar gut gesicherte Datenbestände betrifft. Eine größere Protestbewegung gegen den Zensus gab es bisher nicht, aber unter zensus11.de gibt es jede Menge Informationen zum Thema.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mi. 27.4. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen?
Mi. 27.4. 16.40 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum E05: Globalisierung und Menschenrechte. – Auswirkungen des Freihandels auf Mittelamerika und Mexiko
Mi. 27.4. 18.00 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum 304: vermögensgerecht. Armut in unserer reichen Gesellschaft
Mi. 27.4. 19.00 Uhr, WIR AG: Linke in Regierungsverantwortung
Mi. 27.4. 19.00 Uhr, Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12): Wächterhäuser
Mi. 27.4. 19.45 Uhr, Quilombo „Eine Welt“-Laden (Reisewitzer/Schillingstr. 7): Nachdenkenswerte Blickwinkel auf Fairhandel
Do. 28.4. 20.00 Uhr, AZ Conni: Infos: Naziaufmarsch in Halle am 1. Mai
Fr. 29.4. 18.30 Uhr, Skatepark Lingeralle/Ecke St. Petersburger: Critical Mass
Sa. 30.4., Jugendhaus des Roten Baum (Großenhainer 93): Soliparty für den Roten Baum


1 Antwort auf „25.04.2011“


  1. 1 Uwe 26. April 2011 um 10:47 Uhr

    Interessant war auch der Verweis auf http://zensus11.de/.

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