09.05.2011

Heute startet in der Bundesrepublik eine neue Volkszählung: der Zensus 2011, bei dem viele Daten von den EinwohnerInnen erhoben werden. Rechtlich kann man sich der Befragung kaum entziehen. Diejenigen, die sich nicht ausfragen lassen wollen, können nur versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen. Problematisch an der Umfrage sind insbesondere die Befrager, deren Identität nicht wirklich zu überprüfen ist.

Am Abend des 19.2. diesen Jahres wurde in den Räumen des Vereins „Roter Baum“ eine Razzia durchgeführt. Im Nachhinein wurden die Akteure kleinlaut. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zur Ermittlung gegen den Roten Baum. Schließlich hatte er die Räume in dieser Zeit nur vermietet. Trotzdem hat der Stadtrat auf Antrag von Schwarz-Gelb beschlossen, dass die Fördergelder an den Roten Baum unter dem Vorbehalt ausgezahlt werden, dass der Rote Baum sich verfassungsgemäß verhält. Der Jugendhilfeausschuss ist das Gremium, welches über die Fördergelder beschließt, und nicht der Stadtrat, und hat deshalb den Beschluss zurückgewiesen. Auch der 1. Bürgermeister hat den Beschluss an den Stadtrat zurückgegeben. Falls der Stadtrat diesen Beschluss bestätigt, will der Jugendhilfeausschuss dagegen klagen. Das berichtet Jens Hoffsommer, der derzeitige Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss.

Am Do. soll im Stadtrat über ein neues Heim für Obdachlose auf der Hechtstraße eingerichtet werden. Auf einer Bürgerversammlung wurde darüber gestritten. Die Gegner reklamieren, dass es schon den Niklashof und die Einrichtung auf der Buchenstraße für Obdachlose im Viertel gibt. Der Bedarf ist aber trotzdem vorhanden, zumal die bisherigen Einrichtungen in naher Zukunft umgenutzt werden sollen. Auf der Bürgerversammlung wurde dann ein Kompromiss ausgehandelt, so dass jetzt statt der geplanten 63 lediglich 50 Plätze auf der Hechtstraße eingerichtet werden.

Gestern jährte sich zum 66. Mal die Befreiung Deutschlands von der Nationalsozialistischen Herrschaft. Wir danken den Alliierten, allen voran der Roten Armee!

In Uganda ist geplant, Homosexualität mit der Todesstrafe zu belegen. Der Vorschlag kam aus der Organisation für Afrikanische Einheit, so dass zu erwarten ist, dass in nächster Zeit auch andere Länder diesem Beschluss folgen. Eine Petition dagegen kann hier unterschrieben werden. Das Gesetz soll am Do. beschlossen werden, so dass dies dringend ist. Weitere Informationen gibt es auch hier.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 10.5. 20.00 Uhr, AZ Conni: vokü.cartonage und politisches Dessert: Bamako-Dakar-Karawane
Di. 10.5. 18.00 Uhr, Stadion (Lennestr. 12): Gegnerinnen-Aufklärung in Dresden: Nigeria – Gender Kicks 2011 auf Tour
Mi. 11.5. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen
Mi. 11.5. 18.00 Uhr, Kleines Haus: gendergerecht. Eine feministische Perspektive auf Geschlechtergleichheit und soziale Gerechtigkeit
Mi. 11.5. 20.00 Uhr, Projekttheater (Louisenstr. 42): Die Macht der Ordnung, das Subjekt und das Lieben
Fr. 13.5. 20.00 Uhr, Schauburg: Serdar Somuncu: Hassprediger – Ein demagogischer Blindtest
Sa. 14.5. 14.00 Uhr, Zwickau, Platz der Völkerfreundschaft: Stürmt das Schloss: Demo für ein Alternatives Zentrum in Zwickau
Sa. 14.5. 19.00 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum: Dresden nazifrei: Bilanz und Ausblick
Sa. 14.5. 22.00 Uhr, Scheune: Baikaltrain-Disco
So. 15.5. 15.00 Uhr, Cafe negation (Robert-Matzke-Str. 16): Der heilige Schein des Kapitals
Mo. 16.5. 19.00 Uhr, IBZ: 1. Vorbereitungstreffen Marwa-el-Sherbini-Gedenken





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