16.05.2011

Eine Polizeistreife ist bei einer Routinekontrolle in einer Berliner U-Bahn-Station gezielt auf zwei farbige Passantinnen zugegangen und sich nicht für die anderen Menschen auf der Station interessiert. Ein Passant hat daraufhin die Polizisten als Rassisten bezeichnet. Dies haben sie als Beleidigung empfunden und den Passanten angezeigt. Einen ähnlichen Fall gab es auch in Dresden, als ein Polizist nach der Messerattacke auf Marwa el Sherbini sofort auf den zu Hilfe eilenden Ehemann geschossen hat. Eine Journalistin hatte diesen Polizisten als Rassisten bezeichnet.
Der Anwalt Eberhard Schulz geht davon aus, dass sein Mandant freigesprochen wird. Das ist zu hoffen, insbesondere nachdem die betreffenden Polizisten versuchen, Druck auszuüben. Die Verhandlung findet um 11.45 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Kirchstr. 6, Saal 1002, Nähe S-Bahnhof Belevue).

Im Nachgang des 13./19.2. wurde verschiedene Personen mit verschiedenen Vorwürfen angeklagt, es gab eine Razzia im Presse-Büro von Dresden Nazifrei, es gab in der letzten Zeit Hausdurchsuchungen. Dies wird als starke Begrenzung von demokratischen Grundrechten verstanden. Das Bündnis Sachsens Demokratie will sich für mehr Demokratie in Sachsen einsetzen. Sie sehen in dem Vorgehen der Polizeit eine Delegitimierung von Protest gegen Nazis. Peter vom Bündnis sieht, dass die CDU-Regierung totalitär handelt und ihre Macht durch Einschränkung von demokratischen Rechten sichern will. Seiner Meinung sind geht es darum, wieviel Teilhabe die Bürger an der Demokratie haben soll, da nur eine breite Teilhabe Demokratie sichert. Derzeitig ist ein Arbeitsschwerpunkt die Extremismus-Klausel, die defacto dem Verfassungsschutz eine Mitsprache an der Auswahl der Kooperationspartner von geförderten Vereinen ermöglicht. Das Bündnis will Infoveranstaltung durchführen, um auf die Einschränkungen aufmerksam zu machen, und Vereine bei dem Vorgehen gegen die Extremismus-Klausel unterstützen.

Derzeit findet auf dem Alexanderplatz in Berlin ein Camp der Initiative „Atomforum blockieren“ statt. Anlass ist die Tagung des Atomforums. Auf dem Camp gibt es verschiedene Veranstaltungen und ein Kulturprogramm. Heute fand auch eine Demo mit 800 Beteiligten statt. Die Initiative fordert die Stillegung aller Atomanlagen weltweit.
Die für heute geplante Gala des Atomforums ist bereits abgesagt worden. Morgen wollen verschiedene Menschen versuchen, das Atomforum blockieren.

Dieses Wochenende sind 150 Neonazis durch Salzwedel demonstriert. Viele Menschen haben versucht, diese Demo zu blockieren. Die Nazidemo konnte deshalb nicht wie geplant stattfinden. Allerdings konnte die Demo nicht verhindert werden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Polizei mit übermäßiger Härte vorgegangen ist. Betroffene werden auch juristisch gegen diesen Einsatz vorgehen.

Zwei Monate nach dem Erdbeben ist die Lage im Kernkraftwerk Fukushima immer noch nicht unter Kontrolle, die Gefahr einer erneuten Kernschmelze besteht immer noch und die Strahlenbelastung in der Umgebung ist bedenklich hoch. Näheres dazu gibt es im Magazin am Fr. ab 19.10 Uhr auf coloradio.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 17.5. 18.00 Uhr, Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit: Kindergrundsicherung – Weg aus der Armut?
Di. 17.5. 20.30 Uhr, Kino im Kasten (KiK): Verseuchtes Land – Atomfabrik Majak
Mi. 18.5. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen
Mi. 18.5. 16.40 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum HSZ E05: Globalisierte Wirtschaftseliten aus einer männlichkeitssoziologischen Perspektive betrachtet
Mi. 18.5. 18.00 Uhr, Kleines Haus: Konzepte zu Existenzsicherung & Grundeinkommen
Mi. 18.5. 20.00 Uhr, Haus der Kathedrale, Schloßstraße 24: Freiheit in Verantwortung. Warum Staat und Gesellschaft Regeln brauchen?
Do. 19.5. 19.00 Uhr, Erich-Kästner-Museum: „Wer Bücher verbrennt…“
Do. 19.5. 20.00 Uhr, AZ Conni: Infoveranstaltung „Keine Zukunft der Vergangenheit“
Fr. 20.5. 19.30 Uhr, Friedrichstadtzentral (Friedrichstr. 52, 3. HH): coloRadio-Benefiz-Party
So. 22.5. 18.00 Uhr, Schauburg: Es ist auch meine Geschichte – Stadtteilmütter auf den Spuren des Nationalsozialismus
Mo. 23.5. 19.00 Uhr, Gedenkstätte Bautzner Straße 112a: Ähnlichkeiten und Unterschiede von Bolschewismus und Nationalsozialismus





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