Archiv für Juni 2011

27.06.2011

Heute morgen gab es eine Demo vorm Landtag gegen Überwachung statt. Trotz kurzfristiger Bekanntgabe kamen ca. 30 Menschen zur Demo. Im Landtag gab es eine Ausschusssitzung, die sich mit der Handyüberwachung insb. am 19.2.2011 befasst und leider nicht öffentlich war.

Um die Stadt Dresden schuldenfrei zu bekommen, wurde vor einigen Jahren die Wohnungen verkauft. Jetzt macht die Stadt wieder Schulden, indem die Stadt die Anteile von Vattenfall an ENSO wieder zurückkauft. Der Verkauf hat ca. 80 Mio. DM (= ca. 40 Mio. Euro). Der Stadtrat hat nun aber vor einiger Zeit beschlossen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Deshalb haben die techn. Werke den Kauf abgewickelt, natürlich per Kredit finanziert, für den die Stadt bürgt. Umfang der Bürgschaft: 106 Mio. Euro. Die gesamte Summe für den Rückkauf beläuft sich auf ca. 800 Mio. Euro. Details gibt es auch hier (insb. unter V1053/11, Seite 4).

Heute wurde der Dresdner Polizeipräsident von Dresden Herr Hanitsch abberufen wurden. Es könnte angenommen werden, dass der Hintergrund wohl die riesige Datensammelei am 19.2.2011 ist, offiziell geht es um eine Falschinformation von Hanitsch an seinen Chef den sächs. Innenminister Herrn Ulbig. Dabei ging es um die Erhebung von Bestandsdaten (d. h. EigentümerInnen von Handys), über die Ulbig falsch informiert wurde. Wirkliche Aufklärung über das Geschehen vom 19.2.2011 gibt es damit aber nicht. Präventiv sind die Daten angeblich nicht erhoben wurden. Ob es sich um eine Gefahrenabwehr ging, ist noch unklar. Vor kurzem ist die Geschichte von einem versuchten Totschlag gegenüber einem Polizisten aufgetaucht. Das scheint nicht wirklich glaubwürdig, da auf einer Ausschusssitzung im Landtag auf entsprechende Anfrage nichts in dieser Richtung erwähnt wurde.

In Teplingen soll eine riesige Mastanlage für Puten gebaut werden, die die schon stark umkämpfte Schlachtanlage in Vieze beliefern soll. Deswegen gab es eine Besetzung des Geländes, die derzeit von der Polizei belagert wird, um sie zu beenden.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 28.6. 20.00 Uhr, Scheune: Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
Mi. 29.6. 16.40 Uhr, Hörsaalzentrum HSZ E05: Folter, Haft und Hinrichtung – Der weltweite Kampf der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für Menschenrechte von sexuellen Minderheiten
Mi. 29.6. 20.00 Uhr, Grüne Ecke (Bischofsplatz 6): Kein Brot für Öl – Der Biosprit-Boom in Kolumbien (Film)
Mi. 29.6. 20.00 Uhr, Thalia: Swing Kids (Film)
Mi. 29.6. 20.00 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a): Diskussion: Widerstand als Chance? – die Eroberung des Raumes
Do. 30.6. 18.00 Uhr, BStU-Außenstelle (Riesaer Str. 7): Der gute Vater – eine Tochter klagt an
Do. 30.6. 20.00 Uhr, AZ Conni: Hatecrime in Russland
Do. 30.6. 20.00 Uhr, Theaterrestaurant „Felix“ (Theaterstr. 2): Retter der deutschen Kultur
Do. 30.6. 20.00 Uhr, Haus an der Kreuzkirche: Tödliche Realitäten
Fr. 1.7. 17.30 Uhr, Marva-El-Sherbini-Kulturzentrum/Moschee (Marschnerstr. 2): Demonstration zum Landgericht
Fr. 1.7. 18.00 Uhr, Landgericht (Sachsenplatz): Gedenkveranstaltung an Marva El Sherbini
Mo. 4.7. 19.30 Uhr, Hygiene-Museeum: Fußball in Theresienstadt. Nach menschlichen Regeln

20.06.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mo. 20.6. 20.00 Uhr, Thalia: Comedian Harmonists – Teil 1 (Film)
Di. 21.6. 18.00 Uhr, WIR AG: Vorurteile und Irrtümer zu Marx
Mi. 22.6. 9.00 Uhr, TU Dresden: 9. Umwelttag an der TU Dresden
Mi. 22.6. 16.40 Uhr, Hörsaalzentrum HSZ E05: Grüne Gentechnik und die andere Evolution
Mi. 22.6. 18.00 Uhr, Kleines Haus: gerecht.global
Mi. 22.6. 20.00 Uhr, Thalia: Comedian Harmonists – Teil 2 (Film)
Do. 23.6. 19.00 Uhr, IBZ: Hilfe, die Flüchtlinge kommen! Was tut Deutschland für den Flüchtlingsschutz?
Do. 23.6. 20.00 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a): Tell Taktik. Beispiele Schweizer Videokunst.
Do. 23.6. 20.00 Uhr, AZ Conni: Diskussion: Antifa in Sachsen
Do. 23.6. 20.00 Uhr, Theaterrestaurant „Felix“ (Theaterstraße 2): Podiumsdiskussion: Dresden, eine unbefleckte Metropole der Kultur?
Fr. 24.6. 18.30 Uhr, Skatepark Lingeralle/Ecke St. Petersburger Str.: Critical Mass
Sa. 25.6. 9.00 Uhr, TU Dresden, Pothoff-Bau: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr – Ein unverzichtbarer Bestandteil der Politik?
Sa. 25.6. 18.00 Uhr, Altmarkt: ESNters the City 2011: „Dresden wird bunt – wir zeigen Flagge“ (Demo)

13.06.2011

Am 17. Juni werden ca. 400 Nazis in Dresden erwartet. Der Anlass ist der Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR. In den letzten Jahren gab es ein von der Stadt organisiertes Gedenken und wurde auch schon letztes Jahres von vielen Nazis besucht. Dieses Jahr ist kein offizielles angekündigt, aber Nazis werden trotzdem kommen und vom Postplatz über die Wilsdruffer Str., Pirnaischer Platz, Dr.-Külz-Ring zurück zum Postplatz. Dagegen wenden sich verschiedene Gegenaktivitäten u. a. vom AK Antifa oder den Grünen und der SPD. Geplant sind Blockaden an der Route der Nazi-Demo und eine Demo, die am Gomondai-Platz startet.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 14.6. 19.00 Uhr, Scheune: Das Urheberrecht und die digitale Gesellschaft
Mi. 15.6. 18.00 Uhr, Kleines Haus: gerechter.handel
Mi. 15.6. 19.00 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): Architektur als Propaganda – Pariser Weltausstellung von 1937
So. 19.6. 15.00 Uhr, RM16 (Robert-Matzke-Str. 16): Café Négati­on: Ein­füh­rung in die Kri­tik der Eso­te­rik

06.06.2011

Der Dresdner Ableger GeFAHR e.V. der Giordano-Bruno-Stiftung hat am vergangenen Wochenende viele Veranstaltungen innerhalb einer religionsfreien Zone durchgeführt. Dies war aber nicht als Gegenveranstaltung zum Kirchentag gedacht, sondern als Angebot für Menschen, die sich nicht für die Veranstaltungen des Kirchentages interessieren. Immerhin hat Dresden 80% konfessionsfreie BürgerInnen. Zu den Veranstaltungen gab es viele positive Rückmeldungen, auch wenn einige Lesungen kritisiert wurden. Auch Besucher des Kirchentages kamen zum Infostand. Auf den Veranstaltungen waren sie aber eher selten zu sehen. Die Themen auf den Veranstaltungen waren nicht, wie vermutet werden könnte, konkrete Kritik an den Kirchen, sondern die Aufklärung über verschiedene Dinge in Bezug zur Kirche wie (Nicht-)Trennung von Staat und Kirche oder Kirchenfinanzen.

Manuel Zelaya, der letzte gewählte Präsident von Honduras, konnte vor Kurzem in sein Land zurückkehren. Die Putschisten, die derzeit an der Macht sind, haben sich wohl bei der erhofften Unterstützung verkalkuliert, so dass der Staat finanziell in starke Bedrängnis gekommen ist. Durch die Wiedereinreise von Zelaya kann Honduras wieder in die OAS rückkehren. Die Rückkehr muss also eher als Realpolitik der Putschisten zu verstehen, um ihre eigenen Probleme zu lösen. Der Putsch selbst ist mit der Rückkehr Zelaya aber noch nicht beendet. Die Repressionen gegen Oppositionelle halten noch an. Der Ausgangspunkt des Putsches waren Auseinandersetzung um eine verfassungsgebende Versammlung in Honduras. Auch diese ist noch nicht einberufen worden. Die Demokratiebewegung verlangt eine demokratischere Verfassung. Die EU hat ein starkes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. Diese Entwicklung wurde jedoch durch den Putsch gestört, so dass die EU vor allem wieder Ruhe haben will, wie diese auch immer aussehen mag. Auch sonst hat Europa keine rühmliche Rolle gespielt. So hat beispielsweise die Naumann-Stiftung hat mit den Akteuren des Putsches zusammengearbeitet. All diese Informationen gab Harald Neubert von amerika21.de.

Der Salzstock Gorleben wird gerade intensiv ausgebaut und es steht zu vermuten, dass der Salzstock als Endlager ausgebaut werden soll. Auch dagegen wendet sich ein Camp in Gedelitz, welches vom 10.-17.6. stattfindet.

Termine interessanter Veranstaltungen:
seit So. 5.6., TU Dresden u. a.: Festival contre le racism
Di. 7.6. 18.30 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum 04 (Bergstr. 64): Exzellenz – Ein Grund zum Feiern?
Di. 7.6. 19.00 Uhr, Hygiene-Museum: Fortschrittsglaube – Technik als Heilsversprechen
Di. 7.6. 20.00 Uhr, Scheune: 2. BRN-Versammlung
Mi. 8.6. 14.50 Uhr, TU Dresden, Weberbau 217: Autonomes Seminar: Bildung selbst bestimmen?
Mi. 8.6. 16.40 Uhr, TU Dresden, Beyerbau 68/H: Über die Schwierigkeit, „Umweltflüchtlingen“ nach geltendem Recht Schutz zu gewähren
Mi. 8.6. 18.00 Uhr, Kleines Haus: bildungsgerechtigkeit.global
Mi. 8.6. 19.00 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): Der Atomausstieg und die soziale Frage
Mi. 8.6. 20.00 Uhr, AZ Conni: vegane Gaumenfreuden a la cartonage und politischer Nachtisch: Film ‚Reise ohne Rückkehr – Endstation Frankfurter Flughafen´
Do. 9.6. 14.50 Uhr, TU Dresden, Beyer-Bau BEY/68/H: Rechtliche Aspekte der Zivilcourage – Informationen zu Angriffen mit rechtsextremen Hintergrund
Do. 9.6. 20.00 Uhr, Theaterrestaurant „Felix“ (Theaterstraße 2): Cynthia Schwab: Dresden als Avantgarde
Fr. 10.6. 18.30 Uhr, Wir AG (Martin-Luther-Straße 21): BGE und das Sparpaket
Fr. 10.6. – Mo. 13.6. Doksy (CZ): Pfingstcamp
Sa. 11.6., Stadtgebiet Dresden: Verlegung von Stolpersteinen




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