Archiv für August 2011

29.08.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 30.8. 20.00 Uhr, Stadtmuseum Dresden (Wilsdruffer Str. 2): Biolandbau oder konventionelle Bewirtschaftung? – Von großstruktureller Agrarwirtschaft und schwindender Biodiversität
Do. 1.9. 16.30 Uhr, Jorge-Gomondai-Denkmal: Für Frieden und Völkerfreundschaft! Bundeswehr – raus aus dem Ausland (Straßenaktion)
Do. 1.9. 18.00 Uhr, Hauptstraße vor der Dreikönigskirche: Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO
Do. 1.9. 18.00 Uhr, Stadtmuseum Riesa: Juni 1941 – der tiefe Schnitt: Nationalsozialistischer Vernichtungskrieg in der Sowjetunion
Do. 1.9. 19.00 Uhr, Haus der Kirche/Dreikönigskirche: Bundeswehrreform: Für eine Armee des Friedens?

22.08.2011

Das Ermittlungsunterstützendes Fallanalyse-System (EFAS) dient der Polizei der Zusammenführung von Datenbanken. In Sachsen wurden in dieses System die Daten mehrerer Telefonüberwachungsaktionen eingespeist. Seit 2009 erhebt die Polizei in erheblichen Umfang Mobilfunk-Daten. Dies betrifft sowohl Verbindungsdaten, als auch Bestandsdaten, d. h. die Daten der Inhaber erhoben wurden. Am 19.2.2011 wurden bspw. ca. 40000 Bestandsdaten abgefragt. Dabei sind sicher auch die Daten von Anwohnern enthalten, was erstaunlicherweise rechtens ist: Das sächsiche Polizeigesetz sieht vor, dass auch Daten von nicht involvierten Bürgern erhoben werden dürfen. Es bleibt zu klären, ob das schon als Rasterfahnung zählt. Zwischen 2005 und 2010 gab es lt. sächs. Innenminister keine Rasterfahndung. Das klingt so, als ob es 2011 eine gab.
Die Antworten für die kleinen Anfragen im Landtag gibt es hier (suchen nach Schlagwort „Telekommunikationsüberwachung“)

Vor wenigen Tagen hat die CDU und die FDP eine Änderung des Polizeigesetzes vorgeschlagen. Die vorherige Version musste wegen vieler Stellen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, verworfen werden. Nun wurde die Videoerfassung der Autokennzeichen etwas eingeschränkt. Es soll auch möglich sein, räumlich und zeitlich befristete Alkoholverbote zu verhängen. Die Rasterfahndung soll neu geregelt werden. Bisher musste der Innenminister diese genehmigen. Nun sollen auch weiter Beamte diese Befungnis erhalten, so dass die Anordnung einer solchen vereinfacht wird.

Letzten Sa. fand in Zwickau einen kurze Besetzung vor allem duch junge Menschen statt. Die Jugendlichen wollten damit darauf aufmerksam machen, dass es in Zwickau ein Alternatives Jugendzentrum fehlt. Der Rote Baum Zwickau setzt sich schon seit langem für ein solches Zentrum ein.

Daniel von der echten Demokratiebewegung berichtete uns von einem Camp auf dem Alexanderplatz in Berlin. Dieses Camp knüpft an Bewegungen u. a. in Madrid an und will ein Punkt sein, an dem sich Empörung über die aktuellen Zustände manifestieren können. Zentraler Punkt der Forderungen ist eine deutlich stärkere Demokratisierung und eine konsequente Umsetzung des §1 GG. Die Beteiligten versuchen dabei selbst, eine Basisdemokratische Kultur zu leben. So wird bspw. das weitere Vorgehen auf dem Camp mit allen abgestimmt. Vorbild sind die Assembleas.

In Limbach-Oberfrohna fand am letzten Wochenende das Stay-Rebel-Festival statt. Anliegen des Festivals ist es, auch alternative Kulturangebote in Bereiche außerhalb der großen Städte zu holen. Neben Live-Konzerte gab es Workshops u. a. zur Kritik am Extremismusbegriffs, Spielangebote für Kinder und eine Sprühwand. Nachdem letztes Jahr das Festival durch Nazis zu stören versucht wurde, konnte dieses Jahr das Festival weitgehend ungestört stattfinden.

Am Sa. sollte in Leipzig eine Demonstration von Nazis am Völkerschlachtdenkmal stattfinden. Dagegen gab es großen Widerstand und es waren viele Gegenveranstaltungen angemeldet. Das OVG in Bautzen hat nun kurz vorher alle Veranstaltungen bis hin zur Kreidemal-Aktion verboten. Diese starke Einschränkung des Demonstrationsrechts wurde von vielen kritisiert. Nachdem die Nazis in den letzten Jahren wieder stärkere Strukturen in Leipzig geschaffen haben, versuchen sie Leipzig als bundesweiten Demonstrations- und Kundgebungsort zu etablieren. Das Völkerschlachtdenkmal eignet sich nun besonders für Nazis, da es ein Symbol für den Sieg der Deutschen gegen Frankreich darstellt und gute Anknüpfungspunkt zu eher bürgerlicheren Militärischen Vereinen bietet, die es in Leipzig gibt.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mi. 24.8. 20.15 Uhr, Klub EigenArt (Robert-Matzke-Str. 16): UmsonstKino: Chaplins “Der Große Diktator”
Mi. 24.8. 19.30 Uhr, ÖIZ (Kreuzstraße 7, 4. Etage): Vortrag zu Antisemitismus, (Anti-)Zionismus, Geschichte und Politik Israels (in der Neuzeit), Palästinenser(innen), Verhältnis zum Judentum.
Do. 25.8. 19.30 Uhr, KiF, Schwarzer Salon (Tharandter Str. 33): eingrenzen? abgrenzen? ENTGRENZEN!

15.08.2011

Für eine Zusammenfassung der Sendungsinhalte reichts an der Stelle nicht, hier nur ein paar passende Links:

Wir sprachen über die Naziveranstaltung am kommenden Samstag am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und die Gegenaktivitäten. Über letztere kann mensch sich am umfassendsten beim Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ informieren. Eine irgendwie schwarz-rotere Seite gibts natürlich auch ;-)

Am selben Tag findet ab mittags in Limbach-Oberfrohna das Stay Rebel Festival statt. Ist der einzige Platz, wo man einigermassen guten Gewissens feiern darf, anstatt den Nazis in Leipzig den Platz streitig zu machen. Im Ernst – wir haben ja regelmäßig aus L-O berichtet – Leute, die anders als der schwarz-braun ticken habens dort nicht ganz leicht. Daher wünschen wir natürlich von Herzen, daß das Festival ein Erfolg wird…

Kurz verlinken will ich an der Stelle noch den erwähnten Debattenbeitrag zu „bürgerlichen Werten“ von Frank Schirrmacher in der FAZ – kann mensch schon mal lesen.

Mehr fällt mir grad nicht ein – wenns nachfragen gibt kontaktier uns doch!

08.08.2011

DemoflyerHeute ging es um das grade stattfindende Klimacamp in Jänschwalde, Lausitz. In diversen Veranstaltungen gehts um bzw. gegen die weitere Verstromung von Braunkohle und die damit zusammenhängenden Dinge – u.a. das Wegbaggern bewohnten Landes und die Verpressung von Kohlendioxid in die Erde.
Besonders hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Demo unter dem Motto „Unsere Energie ist nicht eure Kohle!“, die am Samstag 14.00 Uhr in Cottbus stattfindet.

Das komplette Programm des Klimacamps findet sich hier.

In einem von Radio Corax übernommenen Interview ging es um das Pogrom, welches vor nun fast 20 Jahren in Hoyerswerda stattfand und zum Auftakt einer Reihe ähnlicher Geschehnisse andernorts wurde. Das Problem wurde seinerzeit „gelöst“, indem die Angegriffenen aus der Stadt geschafft wurden. Die Initiative „Pogrom 91″ erinnert daran und fordert eine Auseinandersetzung mit dem Geschehen.

Ausserdem war Silke zu Gast, die in der Friedrichstadt wohnt und sich für die Umgestaltung dieses Viertels interessiert. Schwerpunkt ist dabei gerade die geplante Überbauung eines grünen Fleckchens Erde mit einem sogenannten „Stadtteilzentrum“, welches im wesentlichen aus einem Rewe-Markt, einem Drogeriemarkt und einem Parkdeck bestehen soll. Eine Initiative hat sich die Entschärfung der Planungen zum Ziel gesetzt. Die Aktiven treffen sich donnerstags 18.30 im riesa efau und sind per email unter friedrichstadt(aett)fueralle.org zu erreichen.




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