12.09.2011

Am 1.9. ist der Weltfriedenstag, an dem es in diesem Jahr eine Veranstaltung in der Dreikönigskirche zum Thema Umgestaltung und Neuorientierung der Bundeswehr stattfand. Eingeladen hatte die Sächsische Friedensinitiative u. a. einen Offizier der Bundeswehr. Einige Gäste fanden es keine gute Idee und denken, dass es kein Gespräch mit der Bundeswehr über Frieden geben kann, da die Bundeswehr schon mehrere Angriffe durchgeführt hat und immer noch durchführt. Wer sich mit den Aktiven treffen möchte, kann sich unter bundeswehr-wegtreten@hush.com melden.

Am Landgericht in Dresden läuft derzeit ein Verfahren gegen eine Gruppe von Hooligens „Elbflorenz“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Die Ermittlungen wurden mit den Überfällen auf Dönerläden begonnen und führten dann auf eine Gruppe von Hooligans. Später folgten 60 Durchsuchungen, daraufhin wurden verschiedene Personen verhaftet. In den Akten von Angeklagten waren erstaunlicherweise Wortprotokolle von Telefongesprächen von Angeklagten mit ihren Anwälten enthalten. Diese hätten nach geltendem Recht sofort gelöscht werden müssen. Inzwischen sind die betreffenden Protokolle aus der Akte gelöscht worden.
Der §129 ermöglicht ein sehr weitgehende Untersuchungsmaßnahmen obwohl vergleichsweise geringe Straphen drohen, so dass der Paragraph eher als Ermittlungsparagraph bezeichnet werden kann. Erstaunlich ist auch der Aufwand, mit dem die Untersuchungen laufen.
Juristisch ist das Verfahren Neuland, bisher wurde in vergleichbaren Fällen andere Paragraphen zur Anwendung gekommen. Im konkreten Fall gibt es keine Anklagen von Geschädigten, sondern lediglich eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Diese hätte ohne die Anwendung von §129 die Pflicht, jede einzelne Tat nachweisen müssen, was bei abgesprochenen Kämpfen der Hools eher schwierig wäre. Durch die Anwendung von §129 könnten diese Einzelnachweise umgangen werden. Problematisch ist, dass eine derart lockere Anwendung von §129 erstmal bei einer Gruppe mit wenig Sympathie getestet wird und es ist möglich, dass bei „Erfolg“ dieses Untersuchungsansatzes das Prinzip auch auf andere Prozesse angewendet werden könnte.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass das die Strahlenbelastung im Atommülllager Gorleben größer als zulässig ist. Das müsste dazu führen, dass keine neuen Castorbehälter mehr in Gorleben eingelagert werden dürften. Diese Neuberechnung interessiert aber die zuständige Aufsichtsbehörde nicht, da sich auf ihre eignen Messungen und Berechnungen beruft. Derzeit wird in La Hague ein neuer Zug mit Castor-Behältern beladen, der noch diesen Herbst nach Gorleben gebracht werden soll. In La Hague kann der Müll auf Dauer nicht bleiben, nach Gorleben kann er auch nicht. Das zeigt das Ganze Dilemma der Atomwirtschaft: Es gibt kein Endlager, noch nicht mal eins in Aussicht. Als Konsequenz müssten alle AKWs abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird. Wer etwas dagegen unternehmen möchte, kann z. B. vor Ort eine Infoveranstaltung zu organisieren. Die BI Lüchow-Dannenberg (Tel. 05841-4684) stellt gerne ReferentInnen zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass 1 Mio. Euro in der Jugendhilfe fehlen, insb. weil die Landeszuschüsse gekürzt wurden. Diese Summe soll nun eingespart werden. Insgesamt ist der Haushalt der Jugendhilfe ca. 11 Mio. Euro. (Andere Ansätze gehen davon aus, dass der Bedarf eigentlich bei 20 Mio. Euro liegt.) Die Stadt plant üblicherweise, wieviel Geld an jeder Stelle benötigt wird. In einem Förderkonzept (ein Vorschlag der Stadtverwaltung) ist dann beschrieben, wieviel nun jeder Träger *weniger* bekommt, da ja wie gesagt, 1 Mio. Euro fehlt. Der Jugenhilfeausschuss berät nun, wie das Fördervorschlag endgültig aussehen soll. Gespart wird vor allem an den Personalkosten, weil die Sachkosten schon nicht mehr zu kürzen gehen. Nun gibt es aber Standards für die Personalausstattung (sog. Fachkraftstandard), die nun mit dem neuen Förderkonzept nicht mehr eingehalten werden können. Praktisch führt das zu Einschränkungen des Angebots: ein Jugendklub muss einen Schließtag einlegen, Elternkontakte können nicht mehr stattfinden etc. Der Jugendhilfeausschuss könnte sich dem Ganzen verweigern, die Entscheidung würde aber dann an die Landesdirektions übergehen. Damit wäre jegliche Einflussnahme weg. Der Jugendhilfeausschuss kann die Gesamtsituation nicht ändern, das geht nur auf Druck von außen, von Betroffenene, von Menschen, denen das Thema Jugendhilfe wichtig.

Am Sa. starten wieder die Libertären Tage in Dresden. Während der Vorbereitung wurde ein Wiki zum Eintragen von Ideen für Veranstaltungen geschaltet, welches auch während der Libertären Tagen von jedeR TeilnehmerIn weiter gefüllt werden kann. Vorbereitet wurden die Tage von einem offenen Vorbereitungskreis, der in das Wiki in den letzten Wochen schon viele Veranstaltungen eingetragen hat, wie z. B. Vorträge zu den Themen Beherrscht sein, Anarchie, Selbstbehauptungsworkshops, Extremismuskritik oder Community-Accountability (Verantwortung in einer festen Gemeinschaft). Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch Spenden.

Wir berichteten in einem Beitrag von Radio Corax über die Initiative „Progrom91“, die sich mit den rassistischen Progromen 1991 in Hoyerswerda befassen und die Tatorte diese Jahr besucht haben.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Schurig hat seinen Bericht zur Abhöraffäre am 13. und 19.2.2011 vorgelegt. Er stellt in seinem Bericht dar, dass nicht allen Beteiligten klar war, wie weit mit den ergriffenen Mitteln in die Grundrechten hunderttausender Bürger eingegriffen wurde. Eine Konsequenz aus dem Bericht ist kaum erkennbar. Stattdessen wird der Datenschutzbeauftragte angegriffen.

Ganz unabhängig davon (?) wird derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes diskutiert. Eingeführt werden soll bspw. das pauschale Scannen von Autokennzeichen. Ein Gericht in Hessen hat dort schon festgestellt, dass ein solches Scannen verfassungswidrig ist. Eine andere Innovation besteht in der Möglichkeit, Wohnungen ohne Verdachtsmoment zu durchsuchen. Am Mi. soll es 17 Uhr eine Demonstration gegen dieses Gesetz vor dem Landtag geben. Im Landtag wird zu dieser Zeit über dieses Gesetz abgestimmt. Eine Annahme des Gesetzes gilt als sicher.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 13.9. 20.00 Uhr, Stadtmuseum Dresden: Medienhysterie oder Verbraucherschutz? – Von grüner Gentechnik und ihren Folgen für Menschen und Gesellschaft
Mi. 14.9. 19.00 Uhr, WIR AG: Strom-Grundsicherung für alle durch Öko-Bonus
Mi. 14.9. 19.00 Uhr, Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12): Diskussion zum geplanten Ausbau der Bautzner Strasse
Do. 15.9. 20.00 Uhr, Hauptbibliothek Dresden: Virtuelles Wasser – auf der Spur des versteckten Wasserkonsums
Do. 15.9. 20.00 Uhr, AZ Conni: What the fuck – Aktionen gegen den Papst-Besuch
Do. 15.9. 20.00 Uhr, Hygienemuseeum: Was ist Geist?
ab Sa. 17.9. Dresden: Libertäre Tage
So. 18.9. 15.00 Uhr, RM16 (Robert-Matzke-Str. 16): Reich­tum, Armut und gar keine Re­vo­lu­ti­on. Ka­pi­ta­lis­mus in Deutsch­land seit dem Ende der Ge­schich­te
Mi. 21.9. 13.00 Uhr, Amtsgericht Döbeln: Prozess gegen einen Menschen, der Nahrungsmittel aus einem Container geholt hat





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