Archiv Seite 3

03.10.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Do. 6.10. 18.00 Uhr, Infoladen Zittau (Äußere Weberstaße 2): Brigadistas (Dokumentarfilm)
Sa. 15.10. 11.00 Uhr, TU Dresden, Potthoff-Bau, Raum 13: Mein Profil gehört mir (Medienseminar, 5/3 Euro, Anmeldung bis 12.10.)
Di. 18.10. 18.00 Uhr, WIR AG: Anders? Gleich? Falsche Frage? Eine kurze Einführung in die Feminismustheorien

26.09.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 27.9. 19.00 Uhr, Theaterstraße 11, Raum 1/100: Willkommen in Dresden!? – Eine Podiumsdiskussion
Mi. 28.9. 13.00 Uhr, Johannstädter Kulturtreff (Elisenstraße 35): Lebenssituation in Übergangsheimen
Mi. 28.9. 18.30 Uhr, ÖIZ: Attac. Gipfelstürmer und Straßenkämpfer (Buchvorstellung)
Mi. 28.9. 19.00 Uhr, WIR AG: »Empört Euch!«
Mi. 28.9. 20.00 Uhr, Genossenschaft (Priessnitzstrasse 20): „Es ist auch meine Geschichte“ – Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft
Fr. 30.9. 14.00 Uhr, Alaunplatz: Tag des Flüchtlings
Fr. 30.9. 18.30 Uhr, Skatepark Lingeralle/Ecke St. Petersburger Str.: Critical Mass
Fr. 30.9. 20.00 Uhr, Haus der Kathedrale (Schloßstraße 24): Politik aus christlicher Verantwortung – Über Maßstäbe guten Handelns

19.09.2011

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 20.9. 18.00 Uhr, WIR AG: Vormarsch der extremen Rechten in Europa
Mi. 21.9. 19.00 Uhr, WIR AG: Vielfalt in Westafrika: ein Länderabend
Do. 22.9. 19.00 Uhr, Kunstfoyer des Kulturrathauses: Mythos Chancengleichheit? Zur Situation der bildenden Künstler und Künstlerinnen in Dresden
Fr. 23.9. 17.00 Uhr, WIR AG (Martin-Luther-Straße 21): DDR-Vertragsarbeitnehmer, damals und heute
bis 24.9. in Dresden: Libertäre Tage
Mo. 26.9. 18.00 Uhr, Gewerkschaftshaus (Schützenplatz 14): Mal eben ausgespäht – ganz normal? Die Dresdner Handydatenerfassung rund um den 19. Februar – Ausmaß und Konsequenzen
Di. 27.9. 19.00 Uhr, Theaterstraße 11, Raum 1/100: Willkommen in Dresden!? – Eine Podiumsdiskussion

12.09.2011

Am 1.9. ist der Weltfriedenstag, an dem es in diesem Jahr eine Veranstaltung in der Dreikönigskirche zum Thema Umgestaltung und Neuorientierung der Bundeswehr stattfand. Eingeladen hatte die Sächsische Friedensinitiative u. a. einen Offizier der Bundeswehr. Einige Gäste fanden es keine gute Idee und denken, dass es kein Gespräch mit der Bundeswehr über Frieden geben kann, da die Bundeswehr schon mehrere Angriffe durchgeführt hat und immer noch durchführt. Wer sich mit den Aktiven treffen möchte, kann sich unter bundeswehr-wegtreten@hush.com melden.

Am Landgericht in Dresden läuft derzeit ein Verfahren gegen eine Gruppe von Hooligens „Elbflorenz“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Die Ermittlungen wurden mit den Überfällen auf Dönerläden begonnen und führten dann auf eine Gruppe von Hooligans. Später folgten 60 Durchsuchungen, daraufhin wurden verschiedene Personen verhaftet. In den Akten von Angeklagten waren erstaunlicherweise Wortprotokolle von Telefongesprächen von Angeklagten mit ihren Anwälten enthalten. Diese hätten nach geltendem Recht sofort gelöscht werden müssen. Inzwischen sind die betreffenden Protokolle aus der Akte gelöscht worden.
Der §129 ermöglicht ein sehr weitgehende Untersuchungsmaßnahmen obwohl vergleichsweise geringe Straphen drohen, so dass der Paragraph eher als Ermittlungsparagraph bezeichnet werden kann. Erstaunlich ist auch der Aufwand, mit dem die Untersuchungen laufen.
Juristisch ist das Verfahren Neuland, bisher wurde in vergleichbaren Fällen andere Paragraphen zur Anwendung gekommen. Im konkreten Fall gibt es keine Anklagen von Geschädigten, sondern lediglich eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Diese hätte ohne die Anwendung von §129 die Pflicht, jede einzelne Tat nachweisen müssen, was bei abgesprochenen Kämpfen der Hools eher schwierig wäre. Durch die Anwendung von §129 könnten diese Einzelnachweise umgangen werden. Problematisch ist, dass eine derart lockere Anwendung von §129 erstmal bei einer Gruppe mit wenig Sympathie getestet wird und es ist möglich, dass bei „Erfolg“ dieses Untersuchungsansatzes das Prinzip auch auf andere Prozesse angewendet werden könnte.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass das die Strahlenbelastung im Atommülllager Gorleben größer als zulässig ist. Das müsste dazu führen, dass keine neuen Castorbehälter mehr in Gorleben eingelagert werden dürften. Diese Neuberechnung interessiert aber die zuständige Aufsichtsbehörde nicht, da sich auf ihre eignen Messungen und Berechnungen beruft. Derzeit wird in La Hague ein neuer Zug mit Castor-Behältern beladen, der noch diesen Herbst nach Gorleben gebracht werden soll. In La Hague kann der Müll auf Dauer nicht bleiben, nach Gorleben kann er auch nicht. Das zeigt das Ganze Dilemma der Atomwirtschaft: Es gibt kein Endlager, noch nicht mal eins in Aussicht. Als Konsequenz müssten alle AKWs abgeschaltet werden, damit nicht noch mehr Atommüll produziert wird. Wer etwas dagegen unternehmen möchte, kann z. B. vor Ort eine Infoveranstaltung zu organisieren. Die BI Lüchow-Dannenberg (Tel. 05841-4684) stellt gerne ReferentInnen zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung hat festgestellt, dass 1 Mio. Euro in der Jugendhilfe fehlen, insb. weil die Landeszuschüsse gekürzt wurden. Diese Summe soll nun eingespart werden. Insgesamt ist der Haushalt der Jugendhilfe ca. 11 Mio. Euro. (Andere Ansätze gehen davon aus, dass der Bedarf eigentlich bei 20 Mio. Euro liegt.) Die Stadt plant üblicherweise, wieviel Geld an jeder Stelle benötigt wird. In einem Förderkonzept (ein Vorschlag der Stadtverwaltung) ist dann beschrieben, wieviel nun jeder Träger *weniger* bekommt, da ja wie gesagt, 1 Mio. Euro fehlt. Der Jugenhilfeausschuss berät nun, wie das Fördervorschlag endgültig aussehen soll. Gespart wird vor allem an den Personalkosten, weil die Sachkosten schon nicht mehr zu kürzen gehen. Nun gibt es aber Standards für die Personalausstattung (sog. Fachkraftstandard), die nun mit dem neuen Förderkonzept nicht mehr eingehalten werden können. Praktisch führt das zu Einschränkungen des Angebots: ein Jugendklub muss einen Schließtag einlegen, Elternkontakte können nicht mehr stattfinden etc. Der Jugendhilfeausschuss könnte sich dem Ganzen verweigern, die Entscheidung würde aber dann an die Landesdirektions übergehen. Damit wäre jegliche Einflussnahme weg. Der Jugendhilfeausschuss kann die Gesamtsituation nicht ändern, das geht nur auf Druck von außen, von Betroffenene, von Menschen, denen das Thema Jugendhilfe wichtig.

Am Sa. starten wieder die Libertären Tage in Dresden. Während der Vorbereitung wurde ein Wiki zum Eintragen von Ideen für Veranstaltungen geschaltet, welches auch während der Libertären Tagen von jedeR TeilnehmerIn weiter gefüllt werden kann. Vorbereitet wurden die Tage von einem offenen Vorbereitungskreis, der in das Wiki in den letzten Wochen schon viele Veranstaltungen eingetragen hat, wie z. B. Vorträge zu den Themen Beherrscht sein, Anarchie, Selbstbehauptungsworkshops, Extremismuskritik oder Community-Accountability (Verantwortung in einer festen Gemeinschaft). Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch Spenden.

Wir berichteten in einem Beitrag von Radio Corax über die Initiative „Progrom91“, die sich mit den rassistischen Progromen 1991 in Hoyerswerda befassen und die Tatorte diese Jahr besucht haben.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Schurig hat seinen Bericht zur Abhöraffäre am 13. und 19.2.2011 vorgelegt. Er stellt in seinem Bericht dar, dass nicht allen Beteiligten klar war, wie weit mit den ergriffenen Mitteln in die Grundrechten hunderttausender Bürger eingegriffen wurde. Eine Konsequenz aus dem Bericht ist kaum erkennbar. Stattdessen wird der Datenschutzbeauftragte angegriffen.

Ganz unabhängig davon (?) wird derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes diskutiert. Eingeführt werden soll bspw. das pauschale Scannen von Autokennzeichen. Ein Gericht in Hessen hat dort schon festgestellt, dass ein solches Scannen verfassungswidrig ist. Eine andere Innovation besteht in der Möglichkeit, Wohnungen ohne Verdachtsmoment zu durchsuchen. Am Mi. soll es 17 Uhr eine Demonstration gegen dieses Gesetz vor dem Landtag geben. Im Landtag wird zu dieser Zeit über dieses Gesetz abgestimmt. Eine Annahme des Gesetzes gilt als sicher.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Di. 13.9. 20.00 Uhr, Stadtmuseum Dresden: Medienhysterie oder Verbraucherschutz? – Von grüner Gentechnik und ihren Folgen für Menschen und Gesellschaft
Mi. 14.9. 19.00 Uhr, WIR AG: Strom-Grundsicherung für alle durch Öko-Bonus
Mi. 14.9. 19.00 Uhr, Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12): Diskussion zum geplanten Ausbau der Bautzner Strasse
Do. 15.9. 20.00 Uhr, Hauptbibliothek Dresden: Virtuelles Wasser – auf der Spur des versteckten Wasserkonsums
Do. 15.9. 20.00 Uhr, AZ Conni: What the fuck – Aktionen gegen den Papst-Besuch
Do. 15.9. 20.00 Uhr, Hygienemuseeum: Was ist Geist?
ab Sa. 17.9. Dresden: Libertäre Tage
So. 18.9. 15.00 Uhr, RM16 (Robert-Matzke-Str. 16): Reich­tum, Armut und gar keine Re­vo­lu­ti­on. Ka­pi­ta­lis­mus in Deutsch­land seit dem Ende der Ge­schich­te
Mi. 21.9. 13.00 Uhr, Amtsgericht Döbeln: Prozess gegen einen Menschen, der Nahrungsmittel aus einem Container geholt hat

05.09.2011

In Varnsdorf in der Tschechischen Republik ist es in der letzten Zeit zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen. Anlass war eine Disko-Schlägerei Anfang August zwischen Roma und Nicht-Roma. Daraufhin kam es zu Demonstrationen die in der Region ansässige Roma in der Stadt. Unter den Demonstranten gab es Nazis, die versucht haben, die Demos zu einem Progrom werden zu lassen. Aber die Mehrheit der Demonstranten kamen nicht aus Nazistrukturen, sondern haben die Situation genutzt, ihre eigenen anti-ziganistischen Einstellungen endlich zeigen zu können.
Viele Städte haben Wohnungen privatisiert und damit den Umzug nicht mehr beeinflussen. Immobilienfirmen haben Roma in verschiedenen Städten ihre Wohnung abgekauft und günstigere Wohnungen in Randgebieten wie Varnsdorf verkauft. So ist es zu einem vermehrten Zuzug von Roma gekommen. Gleichzeitig stieg auch die Kriminalität an, so dass die Roma
Die staatliche Integrationspolitik hat ihren Schwerpunkt in dem halbherzigen Versuch der Anpassung von Anpassungsunfähigen, wie die Roma oft bezeichnet werden, was vermutlich nichts an der Lage ändern dürfte. Interessant ist auch, dass die gewählten PolitikerInnen das Thema überhaupt nicht kommentieren.
Von diesen Ereignissen berichtete uns Miro vom Kulturbüro Sachsen. Weitere Informationen zu dem Thema können u. a. im Portal Romea.cz gefunden werden.

Uns wurde das Festival frei improvisierter Musik vorgestellt, welches diese Woche in Dresden startet.

Aus dem Wendland gibt es Neuigkeiten zum Zwischenlager in Gorleben. Die Betreiber des dortigen Zwischenlagers veröffentlichen regelmäßig Strahlungswerte, die auf einer eigenen Berechnungsmethode beruhen. Wird hingegen die Berechnungsmethode der Aufsichtsbehörde auf die Basisdaten der Betreiber angewendet, so wird offenbar der Grenzwert von 0.3mS/Jahr an Neutronen- und Gammastrahlung seit 2003 überschritten. Damit steht die Genehmigung des Zwischenlagers in Gorleben in Frage. Die BI fordert deshalb, dass keine weitere Einlagerungen von Atommüll mehr erfolgt und eine andere Lösung für den Verbleib des Mülls gefunden wird. Als ersten Schritt müssen die Strahlenwerte von neutraler Stelle überprüft werden. Am Sa. gab es wegen dieser neuen Erkenntnisse eine Demo, zu der 600 Personen gekommen sind.

Termine interessanter Veranstaltungen:
Mi. 7.9. 18.00 Uhr, Hygienemuseeum: Gewalt konkret – Fakten, Maßnahmen, Konsequenzen
Mi. 7.9. 19.30 Uhr, ÖIZ (Kreuzstraße 7): Rüstungsindustrie, Arbeitsplätze und Frieden
Do. 8.9. 19.00 Uhr, Kunsthaus: Wildes Wissen. Künstlerische Forschung als Versuch
Do. 8.9. 20.00 Uhr, Scheune: Denk.Bar!
Fr. 9.9. 18.30 Uhr, WIR AG (Martin-Luther-Str. 21): Grundeinkommen
Sa. 10.9. 21.00 Uhr, RM16: Aus der Tabuisierung in die Selbstermächitigung – die Intersex-Bewegung seit den 1990er Jahren
Mo. 12.9. 20.00 Uhr, Haus der Kathedrale, Schloßstraße 24: Freiheit in Verantwortung – Warum Staat und Gesellschaft Regeln brauchen




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: